Pressemitteilungen - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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FDP: Verschärfung des Waffenrechts löst nicht das Migrationsproblem!
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VAN BAAL: Unsere Pflicht ist, die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten!
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DOMKE: Genug ist genug! Solingen muss zur Wende in Migrationspolitik und Abschiebepraxis führen
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ENSELEIT: Trotz besserer Finanzierung - Gedenkstätten zur DDR-Geschichte werden von Schulen zu wenig besucht
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DOMKE: Faesers Abschiebeprämie ist ein verzweifelter Versuch
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DOMKE: Künstliche Intelligenz könnte Justizapparat erheblich entlasten
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DOMKE: Der Landtag hat ausgestempelt - Stempelbeschaffung sorgt für Aufklärungsverzögerung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
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FDP fordert konsequente Maßnahmen gegen zunehmende Gewaltkriminalität
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DOMKE: Höhere Steuereinnahmen für Gemeinden und Städte teuer erkauft
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DOMKE: Wir können und sollten nicht das Gefühl vermitteln, dass Integration ohne jeglichen eigenen Beitrag gelingen kann
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FDP erwartet Rechenschaft zur Umsetzung der MPK-Beschlüsse
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DOMKE: Verfehlte Nebenaußenpolitik hat mehr zerschlagen als Schwesig kitten kann