WULFF: Nicht noch mehr Subventionen, Fokus auf besseren ÖPNV für alle!

Zur heutigen Debatte über einen Zuschuss zum Deutschlandticket für Landesbeschäftigte auf Antrag der Grünen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL:

"Das Deutschlandticket ist schon jetzt ein hochsubventioniertes Angebot, das vor allem durch erhebliche Steuergelder finanziert wird. Nun eine zusätzliche Bezuschussung für Landesbeschäftigte zu fordern, bedeutet nichts anderes als eine weitere Umverteilung zu Lasten der Allgemeinheit."

"Landesbedienstete gehören bereits zu einer privilegierten Bevölkerungsgruppe mit sicheren Jobs und stabilen Einkommen. Es ist weder angemessen noch fair, ihnen mit einem Zuschuss zum Deutschlandticket weitere Vorteile zu gewähren, insbesondere in Zeiten knapper Haushaltsmittel."

"Die FDP-Fraktion lehnt einen solchen Kostenzuschuss entschieden ab. Die Forderung nach einem Nachtragshaushalt, um Steuergeschenke an Verwaltungsmitarbeiter zu finanzieren, geht an den Bedürfnissen der gesamten Bevölkerung vorbei. Diese Perspektive verkennt zudem die eigentlichen Herausforderungen im öffentlichen Nahverkehr."

"Was unser Land wirklich braucht, ist ein flächendeckender Ausbau und eine qualitativ hochwertige Gestaltung des ÖPNV. Die Konzentration auf Großstadtperspektiven und zusätzliche Vergünstigungen für ohnehin gut abgesicherte Gruppen wird den ländlichen Regionen nicht gerecht. Statt Privilegien für wenige zu schaffen, sollten wir dafür sorgen, dass der ÖPNV für alle Menschen, insbesondere im ländlichen Raum, attraktiver wird.“