Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: An der Corona-Aufarbeitung führt kein Weg vorbei!
Fünf Jahre nach der Corona-Pandemie in Mecklenburg-Vorpommern wird klar: Eine ehrliche Aufarbeitung ist dringend nötig. Was können wir aus dieser Zeit lernen? Zusammen mit Prof. Dr. Lars Kaderali, DEHOGA-Chef Lars Schwarz, Mareike Mitschele von „Nicht Genesen e.V. sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern wird sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion MV René Domke mit dieser Frage beschäftigen: am Freitag ab 18.30 Uhr im TGZ Schwerin. In der Diskussionsrunde soll ein faktenbasierter Blick auf das Pandemie-Management und seine Folgen geworfen werden. Hierzu heißt es von René Domke, MdL.
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WULFF: Keine Beitragserhöhung, dafür aber eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems
Am Dienstag reichten ARD, ZDF und Deutschlandradio Klage beim Bundesverfassungsgericht ein, um die bislang ausbleibende Erhöhung des Rundfunkbeitrags durchzusetzen. Die Freien Demokraten lehnen eine weitere Erhöhung kategorisch ab. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL, erklärt dazu.
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DOMKE: Pragmatismus statt Existenzgefährdung
Das Land steht einer Flut an Widersprüchen gegen die Rückforderungen der Corona-Soforthilfen gegenüber. Bei vielen Unternehmern hat sich Unmut gegen das Wirtschaftsministerium angestaut. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Landesregierung muss im Haushalt klar priorisieren
Die Landesregierung steht vor der Herausforderung, ein Haushaltsloch von mindestens 800 Millionen Euro für die Jahre 2024 und 2025 zu schließen. Bis 2028 bestehen sogar Handlungsbedarfe von 3,1 Milliarden Euro. Zwei Tage Klausur dürfen keine Zeit des Abwartens bleiben, fordert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Wirtschaftswende jetzt – Neue Impulse für MV waren und bleiben dringend!
Mecklenburg-Vorpommern bekommt mit Wolfgang Blank einen neuen Wirtschaftsminister. Der langjährige Neubrandenburger IHK-Präsident tritt die Nachfolge von Reinhard Meyer an, der aus gesundheitlichen Gründen zurücktritt. Die FDP-Fraktion wünscht Reinhard Meyer alles Gute für seine Gesundheit. Gleichzeitig fordert der Fraktionsvorsitzende René Domke, MdL, eine echte Wirtschaftswende.
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VAN BAAL: Schluss mit weiteren endlosen Planungen. Taten sprechen lassen!
Mecklenburg-Vorpommern macht die Hafenerweiterung in Rostock zur Chefsache. Eine Task Force unter Beteiligung von Landesbehörden, Ministerien, der Wirtschaft und der Hansestadt Rostock soll es jetzt richten. Hierzu erklärt die maritimpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Digitalisierung hat das Potenzial, notfallmedizinische Versorgung zu verbessern!
Telenotärzte unterstützen Notfallsanitäter, falls ein angeforderter Notarzt noch nicht beim Patienten eingetroffen ist. Dieses System ist in Vorpommern-Greifswald bereits mehrere Jahre im Einsatz. Jetzt will auch die Seenplatte auf Telenotärzte setzen. Dieses System sollte im ganzen Land Schule machen, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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DOMKE: Landesregierung muss dringend liefern, Prioritäten setzen und Aufgaben kritisch hinterfragen
Zum Stabilitätsbericht 2024, über den die Landesregierung am Freitag im Landtag informierte, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Demokratie misst sich am Umgang mit Minderheiten
Zur heutigen Landtags-Aussprache "Die Regenbogenfahne steht auch in Neubrandenburg für Toleranz und Akzeptanz" heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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