Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
-
VAN BAAL: Tourismus unter Druck – Transparenz statt Machtspielchen!
Die Ermittlungen gegen den Landestourismusverband M-V sorgen für Unruhe in der Branche. Sandy van Baal, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, fordert eine ehrliche Aufklärung statt voreiliger Konsequenzen – und mahnt gleichzeitig eine dringend notwendige Überarbeitung des umstrittenen Tourismusgesetzes an:
Mehr dazu -
FDP: Chancen erkennen, Zukunft gestalten - Wir sagen Ja zum Girls und Boys Day
Schülerinnen und Schüler erhalten am 3. April wieder praxisnahe Einblicke in Berufe jenseits traditioneller Rollenbilder. Mädchen entdecken ihre Stärken in MINT-Berufen, Jungen in sozialen, Gesundheits- und Dienstleistungsberufen. Dieser Tag bietet eine wertvolle Chance zur Berufsorientierung. Die Zukunft gehört Dir! Die FDP-Landtagsfraktion sagt Ja zum Girls' & Boys' Day – Yes, You Can!
Mehr dazu -
Freie Demokraten klagen für starke Landtage
Die FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern kündigt gemeinsam mit FDP-Fraktionen aus weiteren Bundesländern eine Klage vor den Verfassungsgerichten der Länder an. Es soll verhindert werden, dass die jeweiligen Landesregierungen der geplanten Änderung des Grundgesetzes im Bundesrat zustimmen. Hintergrund: CDU, CSU und SPD wollen Artikel 109 Absatz 3 GG ändern und damit die Schuldenbremse aufweichen – ohne die Beteiligung der Landesparlamente. Aus Sicht der Freien Demokraten ist das ein klarer Verstoß gegen die Verfassungsautonomie der Länder und gegen die föderale Ordnung.
Mehr dazu -
WULFF: Schluss mit dem Stillstand auf der Vorpommern-Magistrale – höchste Zeit, dass die Bundesregierung in Fahrt kommt!
Der Kreistag des Landkreises Vorpommern-Rügen hat am Montag beschlossen, sich mehr für das Vorhaben "Vorpommern-Magistrale" einzusetzen. Ein Aktionsbündnis hat jüngst einen Brandbrief an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig geschrieben, um das Projekt endlich voranzutreiben. Zur Erinnerung: Im Sommer 2023 hatte die Bundesregierung als Ausgleich für den Bau des LNG-Terminals in Mukran zugesagt, die Strecke zu sanieren. Schluss mit den leeren Versprechen, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff, MdL.
Mehr dazu -
DOMKE: Schuldenbremse bleibt Generationenversprechen – Rechnungshof bestätigt unsere Warnungen!
Zur Kritik des Bundesrechnungshofes am schwarz-roten Finanzpaket und den damit verbundenen jährlichen Zinskosten von mindestens 37 Milliarden Euro erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
Mehr dazu -
DOMKE: FDP ist der letzte Anwalt für solide Finanzen
Der Landtag hatte sich 2011 bewusst dafür entschieden, die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen. In einem Dringlichkeitsantrag, der vergangene Woche in den Landtag eingebracht wurde, pochte die FDP-Landtagsfraktion genau auf diese Einhaltung der Schuldenbremse und auf die Rückkehr zu einer soliden, generationsgerechten Finanzpolitik. Dazu erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
Mehr dazu -
WULFF: Mobilitätspauschale für alle Auszubildenden ist der richtige Weg
Zum Antrag der CDU, den Führerschein bezahlbar zu machen und die Mobilität für junge Menschen zu gewährleisten, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
Mehr dazu -
BECKER-HORNICKEL: Mecklenburg-Vorpommern ist Heimat gelebter Traditionen und handwerklicher Meisterleistungen
Zur heutigen Landtagsdebatte zum Thema "Typisch MV - Vielfalt des immateriellen Kulturerbes im Land entdecken, sichtbarer machen, bilden und fördern" erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
Mehr dazu -
WULFF: Wachstum braucht Bewegung – Ausbau der B96 ist Schlüsselprojekt für Mecklenburg-Vorpommern
Zur heutigen Aussprache im Landtag über den Ausbau der B96 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff, MdL.
Mehr dazu
