DOMKE: Am Sparen und Modernisieren der Verwaltung führt kein Weg vorbei

Zum aktuellen Kommunalfinanzbericht des Landesrechnungshofs, der ein massives Defizit von 175 Millionen Euro für 2023 und weitere Verluste für 2024 prognostiziert, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion René Domke, MdL: 

"Die Kommunen stehen vor enormen Herausforderungen. Das Defizit des Finanzierungssaldos im Jahr 2023 in Höhe von 175 Mio. Euro ist nur ein Vorbote. Und die angespannte Haushaltslage wird sich durch Zensus-Effekte und die geringeren Steuereinnahmen weiter verschärfen. Ohne konsequente Aufgabenkritik, Prozessoptimierung, Effizienzsteigerung und die Modernisierung der Verwaltung wird es nicht gehen. Da haben die bisherigen Landesregierungen einfach viel zu viel verschlafen." 

"Gleichzeitig müssen die Kommunen handlungsfähig bleiben. Statt sie mit komplizierten und personalintensiven Förderprogrammen zu überlasten, brauchen wir eine solide finanzielle Ausstattung, die ihnen eigenverantwortliche Entscheidungen ermöglicht. Jede Gemeinde kennt ihre Herausforderungen am besten und sollte weitaus stärker entscheiden können, wie sie ihre Mittel zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger effektiv einsetzt. Ansonsten ist die kommunale Selbstverwaltung nur noch ein Pflichtbekenntnis zur Abarbeitung und Organisation von Pflichtaufgaben."

"Wir Freie Demokraten setzen uns für eine transparente Aufgabenzuordnung, eine klare Finanzierungsverantwortung und mehr Steuerautonomie ein, um den Kommunen den nötigen Gestaltungsspielraum zurückzugeben.“