DOMKE: Perspektiven zur Rückkehr schaffen

Zum Stopp der Bearbeitung von Asylanträgen syrischer Geflüchteter durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie zur Forderung des Flüchtlingsrats Mecklenburg-Vorpommern nach einem generellen Bleiberecht erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:

"Die Situation in Syrien ist nach wie vor hochgradig unsicher und unübersichtlich. Eine internationale Syrien-Konferenz ist dringend notwendig, um den Weg für Stabilität und Perspektiven zur Rückkehr der Geflüchteten zu ebnen. Wenn in der von CDU und SPD seit 2015 herbeigeführten Aufnahmepolitik überhaupt etwas klar war, dann, dass die Aufnahme und Unterstützung der syrischen Flüchtlinge in Deutschland eine Hilfe auf Zeit ist. Diese Klarheit sollte nun nicht verwässert werden."

"Der zukünftige Bundeskanzler hat jetzt die Chance, die Fehler der Merkelschen Flüchtlingspolitik zu korrigieren und den Fokus auf Rückkehrperspektiven zu legen. Dies ist nicht nur notwendig, um die Integrationsfähigkeit in Deutschland zu wahren, sondern auch, um neue Flüchtlingsbewegungen nach Europa zu verhindern. Die Belastungsgrenze für Staat und Gesellschaft ist längst erreicht.“

"Der vorläufige Stopp der Asylantragsbearbeitung durch das BAMF ist ein logischer Schritt. Solange die Entwicklung in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes so volatil bleibt, darf es keine voreiligen Entscheidungen geben, die am Ende monatelang die Gerichte beschäftigen würden. Sobald sich die Lage vor Ort stabilisiert, müssen geordnete Rückführungen geprüft und umgesetzt werden. Wenn der Krieg endgültig vorbei ist, entfällt auch das Argument des Kriegsflüchtlings. Zudem braucht Syrien nach so vielen Jahren Krieg und Zerstörung jede helfende Hand für den Wiederaufbau. Insofern wäre ein in die Diskussion gebrachtes dauerhaftes und pauschales Bleiberecht ein fatales Signal."