Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Zuständigkeit für Abschiebungen muss beim Bund liegen
Zur Sondersitzung des Innenausschusses zu den jüngsten Messerattacken in Mecklenburg-Vorpommern, in der Innenminister Pegel heute neue Erkenntnisse präsentierte, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Mecklenburg-Vorpommern leidet unter Bürokratie-Burnout – die FDP bietet die Kur
Die Industrie zeigt sich zunehmend unzufrieden mit der Landesregierung. Ihre Forderungen sind eindeutig: Ganz oben stehen Bürokratieabbau, beschleunigte Genehmigungsverfahren und die Digitalisierung der Verwaltung. Die FDP-Landtagsfraktion hat einen konkreten Maßnahmenkatalog dafür. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Ministerpräsidentin Schwesig muss Sicherheit zur Chefsache machen
Deutschland wurde erneut von einem brutalen Anschlag erschüttert. In München wurden mehrere Menschen schwer verletzt, einige kämpfen um ihr Leben. Die FDP-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern fordert ein entschlossenes sicherheitspolitisches Umdenken. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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WULFF: Umfassendes Sicherheitskonzept fürs ganze Land zwingend erforderlich
Die jüngsten Sabotageakte an deutschen Kriegsschiffen sind alarmierend. Laut Marine handelt es sich nicht um Einzelfälle. Die Bundeswehr will ihre Sicherheitsmaßnahmen verstärken. Das wird nicht reichen, warnt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
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DOMKE: Innenminister muss erklären, warum ausreisepflichtiger Messer-Angreifer noch im Land war
Der 21-jährige Iraner, der am Sonntag eine 63-jährige Frau in Wismar mit einem Messer attackierte, hätte längst abgeschoben werden müssen. Laut Ministerium war er bereits seit August 2022 ohne Erlaubnis in Deutschland und ausreisepflichtig. Trotzdem konnte er sich weiterhin frei bewegen. Warum wurde die Abschiebung nicht vollzogen? Die FDP erwartet morgen in der Sondersitzung des Innenausschusses des Landtages eine klare Antwort vom Innenminister. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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VAN BAAL: Verdi-Streik trifft die Falschen – Verantwortung statt Eskalation!
Der von der Gewerkschaft Verdi organisierte Warnstreik im öffentlichen Dienst und Nahverkehr bringt heute Teile Mecklenburg-Vorpommerns zum Stillstand. Die FDP-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin Sandy van Baal, MdL, kritisiert die Streikstrategie scharf und warnt vor den sozialen Folgen der gezielten Eskalation:
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FDP: Runter mit der Umsatzsteuer - sieben Prozent auf alle gastronomischen Speisen
Die FDP unterstützt die Forderung der DEHOGA nach einer Absenkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Die aktuelle Regelung mit unterschiedlichen Steuersätzen von 7 und 19 Prozent ist kompliziert, bürokratisch, streitanfällig und nicht mehr zeitgemäß.
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VAN BAAL: Wirtschaft in der Krise – Jetzt mutige Reformen statt Stillstand
Die aktuelle IHK-Umfrage zeigt ein düsteres Bild für die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Die FDP-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin Sandy van Baal, MdL, fordert entschlossene Maßnahmen, um den Standort M-V wieder wettbewerbsfähig zu machen.
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BECKER-HORNICKEL: Mehr Frauen in die Wissenschaft – Talente nicht verschenken!
Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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