Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
-
WULFF: Bewusstsein für Prävention und Krisenvorsorge in Bevölkerung verankern
Anlässlich des Internationalen Tags der Katastrophenvorbeugung am 13. Oktober betont der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL, die Notwendigkeit, die Gesellschaft besser auf Krisen und Katastrophen vorzubereiten. Er sieht in der Eigenverantwortung und Selbsthilfefähigkeit der Bürger einen zentralen Ansatzpunkt.
Mehr dazu -
DOMKE: Hundesteuer ist ungerecht - Steuergerechtigkeit für Tierhalter!
Zum erneuten Anstieg der Hundesteuereinnahmen in Mecklenburg-Vorpommern auf einen Rekordwert von 7,5 Millionen Euro äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL, kritisch und fordert eine grundsätzliche Überprüfung dieser Steuer:
Mehr dazu -
DOMKE: Wasserkopf-Verwaltung bläht sich immer weiter auf
Angesichts des jüngsten Berichts des Statistischen Amtes zur steigenden Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich die FDP-Landtagsfraktion alarmiert. Zum 30. Juni 2023 arbeiteten laut dem Bericht über 78.000 Menschen im öffentlichen Dienst, was einem Zuwachs von 8.550 Personen in den letzten fünf Jahren entspricht. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion M-V, René Domke, MdL, kritisiert diesen Trend scharf:
Mehr dazu -
DOMKE: Versagen des Innenministers - Bezahlkarten-Chaos hätte vermieden werden können
Kommunale Vertreter kritisieren zu Recht das Vorgehen des Innenministers bei der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Der Landrat von Nordwestmecklenburg hat nun eine selbstständige Lösung angekündigt. In Rostock gab Sozialsenator Bockhahn in der gestrigen Bürgerschaftssitzung die Auskunft, die Stadt sei selbst erst Anfang der Woche informiert worden, dass die Kommunen sich eigenständig bemühen müssten. Dazu heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Fraktion M-V, René Domke, MdL.
Mehr dazu -
FDP: Viele Millionen Euro für Nichts!
Der Bund der Steuerzahler hat sein neues Schwarzbuch vorgestellt, in dem dutzende Fälle von Steuerverschwendung aufgelistet werden. Mecklenburg-Vorpommern ist mit insgesamt fünf Beispielen vertreten, darunter MV-PC. Wird MV-PC zum Millionengrab? Das fragen sich auch René Domke und David Wulff, der finanzpolitische Sprecher und der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
Mehr dazu -
DOMKE: ZENSUS-Daten sind kritisch zu hinterfragen
Viele Kommunen in M-V zweifeln an der jüngsten Bevölkerungserhebung (ZENSUS), die sich teils deutlich von den Einwohnerzahlen der Einwohnermeldeämter unterscheidet. Im Oktober werden sie nun erstmals die Auswirkungen spüren, denn die jüngste Bevölkerungserhebung verändert den Geldfluss an die Kommunen. Hierzu heißt es vom finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
Mehr dazu -
BECKER-HORNICKEL: Wir brauchen neue Finanzierungsmodelle für die Pflegeversicherung!
Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst, die Ausgaben laufen aus dem Ruder, in der Pflegeversicherung hat sich ein großes Finanzloch aufgetan. Die Beiträge könnten im kommenden Jahr stärker steigen als bisher befürchtet. Zu den finanziellen Problemen in der Pflege erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
Mehr dazu -
VAN BAAL: Arbeit muss sich lohnen – Entlastung statt fragwürdiger Prämien
Der Vorschlag, Bürgergeld-Bezieher eine Prämie von 1000 Euro auszuzahlen, wenn sie eine Arbeit aufnehmen, sorgt nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL, zurecht für breite Kritik.
Mehr dazu -
WULFF: Planungsfeindliche Schlafmützigkeit ist Gift für den Standort M-V
Der Offshore-Industrie im Rostocker Überseehafen gehen allmählich die Lagerkapazitäten und der Platz aus. Mit Blick auf die Zukunft wird das ein handfester Standortnachteil, denn der weltweite Markt ist hart umkämpft. Und wer nicht mitwächst, fällt zurück. Das Kapazitätsproblem muss sich dringend ändern, sagt der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff, MdL.
Mehr dazu
