DOMKE: Zuständigkeit für Abschiebungen muss beim Bund liegen

Zur Sondersitzung des Innenausschusses zu den jüngsten Messerattacken in Mecklenburg-Vorpommern, in der Innenminister Pegel heute neue Erkenntnisse präsentierte, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Die heutige Sitzung hat in der Tat einige wesentliche Erkenntnisse gebracht. Besonders der Fall in Wismar verdeutlicht, dass eine Verlagerung der Kompetenz für die Durchführung von Abschiebeverfahren auf die Bundesebene dringend geboten ist. Die personelle Unterbesetzung und Überforderung der Behörden auf Landes- und Kreisebene verhindern eine zügige und konsequente Umsetzung dieser Verfahren."

"Ein weiteres gravierendes Problem ist die Tatsache, dass richterliche Anordnungen für Abschiebegewahrsam trotz umfassender Straftaten oft nicht erfolgen können. Der 21-jährige Iraner, der in Wismar eine Frau attackierte, hat 156 Straftaten im Register, er ist demnach Intensivtäter und polizeilich bekannt. Das ist den Bürgern unseres Landes nicht mehr zu vermitteln. Wenn selbst bei schwerwiegenden Delikten keine konsequenten Maßnahmen möglich sind, verliert der Rechtsstaat an Glaubwürdigkeit."

"Es ist bedauerlich, dass es keine gemeinsame Sitzung mit dem Rechtsausschuss gegeben hat, wie es von der FDP-Fraktion beantragt wurde. Die Staatsanwaltschaft hätte in vielen Fällen noch konkretere Informationen liefern können, um ein vollständigeres Bild der Sachlage zu erhalten."

"Es darf keine pauschalen Schuldzuweisungen geben, aber es muss einen durchsetzungsstarken Rechtsstaat geben. Defizite in den Asyl- und Abschiebeverfahren müssen abgebaut werden. Und dazu braucht es eine Stärkung von Integrations- und Präventionsangeboten, wie etwa Sprachkurse, Vermittlung von Werten und Recht und Gesetz sowie gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit, insbesondere an Hotspots wie dem Marienplatz in Schwerin."

"Die FDP wird die drei Fälle am Montag intensiv im Rechtsausschuss weiterverfolgen und erwartet von der Landesregierung, dass sie sich der Debatte im Landtag konstruktiv stellt. Wir fordern wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage. Das sind wir allen Bürgern des Landes schuldig, ob einheimische oder zugewanderte."