Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
-
WULFF: Umfassendes Sicherheitskonzept fürs ganze Land zwingend erforderlich
Die jüngsten Sabotageakte an deutschen Kriegsschiffen sind alarmierend. Laut Marine handelt es sich nicht um Einzelfälle. Die Bundeswehr will ihre Sicherheitsmaßnahmen verstärken. Das wird nicht reichen, warnt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
Mehr dazu -
DOMKE: Innenminister muss erklären, warum ausreisepflichtiger Messer-Angreifer noch im Land war
Der 21-jährige Iraner, der am Sonntag eine 63-jährige Frau in Wismar mit einem Messer attackierte, hätte längst abgeschoben werden müssen. Laut Ministerium war er bereits seit August 2022 ohne Erlaubnis in Deutschland und ausreisepflichtig. Trotzdem konnte er sich weiterhin frei bewegen. Warum wurde die Abschiebung nicht vollzogen? Die FDP erwartet morgen in der Sondersitzung des Innenausschusses des Landtages eine klare Antwort vom Innenminister. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
Mehr dazu -
VAN BAAL: Verdi-Streik trifft die Falschen – Verantwortung statt Eskalation!
Der von der Gewerkschaft Verdi organisierte Warnstreik im öffentlichen Dienst und Nahverkehr bringt heute Teile Mecklenburg-Vorpommerns zum Stillstand. Die FDP-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin Sandy van Baal, MdL, kritisiert die Streikstrategie scharf und warnt vor den sozialen Folgen der gezielten Eskalation:
Mehr dazu -
FDP: Runter mit der Umsatzsteuer - sieben Prozent auf alle gastronomischen Speisen
Die FDP unterstützt die Forderung der DEHOGA nach einer Absenkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Die aktuelle Regelung mit unterschiedlichen Steuersätzen von 7 und 19 Prozent ist kompliziert, bürokratisch, streitanfällig und nicht mehr zeitgemäß.
Mehr dazu -
VAN BAAL: Wirtschaft in der Krise – Jetzt mutige Reformen statt Stillstand
Die aktuelle IHK-Umfrage zeigt ein düsteres Bild für die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Die FDP-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin Sandy van Baal, MdL, fordert entschlossene Maßnahmen, um den Standort M-V wieder wettbewerbsfähig zu machen.
Mehr dazu -
BECKER-HORNICKEL: Mehr Frauen in die Wissenschaft – Talente nicht verschenken!
Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
Mehr dazu -
WULFF: Höchste Zeit für IT-Sicherheitsgesetz mit klaren Mindeststandards
Zu den jüngsten Cyberangriffen auf die Krankenhäuser in Hagenow und Ludwigslust, das Rathaus in Neubrandenburg, die Kreisverwaltung Mecklenburgische Seenplatte sowie Schulen im Kreis Vorpommern-Greifswald erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
Mehr dazu -
DOMKE: Daten- und Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden auf den Prüfstand stellen
Ein effizienter und sicherer Austausch von Daten zwischen den Sicherheitsbehörden ist essenziell für die innere Sicherheit. Die Geschehnisse rund um Taleb A. und weitere Vorfälle in jüngster Zeit werfen jedoch Fragen über mögliche Defizite im Informationsfluss auf. Vor diesem Hintergrund hat der FDP-Landtagsabgeordnete René Domke eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.
Mehr dazu -
DOMKE: Mehr Transparenz und konsequenterer Umgang mit psychisch auffälligen Gewalttätern
Die zunehmende Zahl von Gewaltverbrechen durch psychisch auffällige und polizeibekannte Täter wirft drängende Fragen zur öffentlichen Sicherheit auf. Angesichts der jüngsten Vorfälle, sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch bundesweit, erwartet der FDP-Landtagsabgeordnete René Domke in einer Kleinen Anfrage klare Antworten darauf und eine umfassende Stellungnahme dazu, wie die Landesregierung und ihre nachgeordneten Behörden mit diesen Menschen umgehen.
Mehr dazu