DOMKE: Ministerpräsidentin Schwesig muss Sicherheit zur Chefsache machen

Deutschland wurde erneut von einem brutalen Anschlag erschüttert. In München wurden mehrere Menschen schwer verletzt, einige kämpfen um ihr Leben. Die FDP-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern fordert ein entschlossenes sicherheitspolitisches Umdenken. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Wie viele solcher Taten müssen noch geschehen, bevor die Politik endlich entschlossen handelt? Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist eine der Kernaufgaben des Staates. Und genau hier wird seit Jahren versagt."

"Die Antwort für eine realistische Migrationspolitik muss ein Sofortprogramm sein: 1.000 zusätzliche Sicherheitskräfte auf den Straßen, bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden, klare Zuständigkeit für Abschiebungen beim Bund, um Rückführungen effizient durchzusetzen. Wer rechtskräftig abgelehnt wurde, muss in Abschiebegewahrsam genommen werden, um zu verhindern, dass abgelehnte Asylbewerber untertauchen oder aus Frustration gewalttätig werden."

"Ich warne ausdrücklich davor, weiter untätig zu sein. Ein solches Sicherheitsprogramm kostet weniger als die Schäden und Opfer, die wir sonst zu beklagen haben. Das sind keine populistischen Forderungen, sondern notwendige Maßnahmen für die Sicherheit unseres Landes."

"Ministerpräsidentin Manuela Schwesig muss Sicherheit endlich zur Chefsache machen. Wenn ihr Innenminister die falschen Prioritäten setzt, darf sie nicht länger zusehen. Wer nicht bereit ist, für die Sicherheit der Menschen einzustehen, darf künftig keine politische Verantwortung mehr tragen."