DOMKE: Mecklenburg-Vorpommern leidet unter Bürokratie-Burnout – die FDP bietet die Kur

Die Industrie zeigt sich zunehmend unzufrieden mit der Landesregierung. Ihre Forderungen sind eindeutig: Ganz oben stehen Bürokratieabbau, beschleunigte Genehmigungsverfahren und die Digitalisierung der Verwaltung. Die FDP-Landtagsfraktion hat einen konkreten Maßnahmenkatalog dafür. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Dem von der Industrie zu Recht beklagten Bürokratie-Burnout stellen wir Freie Demokraten konkrete Maßnahmen entgegen. Ein Regulierungs- beziehungsweise Bürokratiemoratorium und ein unabhängiges Normenkontrollgremium sollen dafür sorgen, unnötige Berichtspflichten abzubauen und die Verwaltung effizienter zu gestalten. Und genau dafür braucht es auch die Einführung von Genehmigungsfiktionen, KI-gestützte Prozesse und eine digitale Plattform, auf der bürokratische Hürden gemeldet und abgebaut werden können." 

"Gerade in M-V sehen wir keine tragfähigen Ansätze von Rot-Rot zur Modernisierung, Straffung und Optimierung von Prozessen. Bislang entpuppten sich die Maßnahmen als teure Rohrkrepierer. Ergänzt wird unser Maßnahmenpaket durch das Once-only-Prinzip, das wiederholte Dateneingaben minimiert und eine Vereinheitlichung von Vorschriften ermöglicht. Dringend erforderlich ist eine Reform des Vergaberechts, um Vergabeprozesse zu vereinfachen und damit zu beschleunigen." 

"Die Bürokratie in Deutschland kostet jährlich 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung. Dieses Geld wäre sinnvoller investiert in die Infrastruktur, in Wirtschaftswachstum und Innovation. Anstatt den Stillstand zu verwalten, brauchen wir dringend einen Paradigmenwechsel hin zu einem schlanken, digitalen und effizienten Staat.“

"Am Ende muss eine deutliche Entschlackung der regulatorischen Vorgaben stehen, eine Kultur des Ermöglichens, nicht des Misstrauens, um den Wirtschaftsstandort wieder stark und international wettbewerbsfähiger zu machen."

Die Freien Demokraten hatten bereits am Wochenende auf ihrem außerordentlichen Bundesparteitag in Potsdam einen Wahlaufruf beschlossen. Im Zentrum steht dabei auch ein konsequenter Bürokratieabbau, denn nur der schlanke Staat ist handlungsfähig.