DOMKE: Innenminister muss erklären, warum ausreisepflichtiger Messer-Angreifer noch im Land war

Der 21-jährige Iraner, der am Sonntag eine 63-jährige Frau in Wismar mit einem Messer attackierte, hätte längst abgeschoben werden müssen. Laut Ministerium war er bereits seit August 2022 ohne Erlaubnis in Deutschland und ausreisepflichtig. Trotzdem konnte er sich weiterhin frei bewegen. Warum wurde die Abschiebung nicht vollzogen? Die FDP erwartet morgen in der Sondersitzung des Innenausschusses des Landtages eine klare Antwort vom Innenminister. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Der Kontrollverlust seit 2015 muss endlich korrigiert werden. Das Attentat von Aschaffenburg und die drei Messerattacken in MV haben schmerzhaft gezeigt, dass es so nicht weitergehen kann. Der Iraner, der am Sonntag in Wismar die Frau mitten am Tag auf offener Straße mit einem Messer angriff, war schon seit Langem ausreisepflichtig. Es gab nicht einmal Hindernisse für eine Abschiebung. Doch passiert ist nichts, der Mann konnte sich bis zur schrecklichen Tat weiter frei bewegen. Und zwar mit dem Wissen, dass die Abschiebung droht, was durchaus auch ein Grund für aggressives Verhalten sein kann."

"Deutschland braucht endlich eine pragmatische Migrationspolitik statt moralischer Überheblichkeit. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung fordert von der Politik eine Wende hin zu mehr Ordnung und Kontrolle. Die FDP hat praktikable Lösungen vorgelegt, wie zum Beispiel die Zuständigkeit für Abschiebungen zentral beim Bund zu regeln und einen Abschiebegewahrsam auszuweiten. Damit weder abgetaucht werden kann oder aus Enttäuschung über die Ablehnung eines Asylgesuchs noch Aggressionen entwickelt werden können. Doch Rot-Rot-Grün blockieren und setzen Ideologie über Sicherheit, Moral über Realität." 

"Während Länder wie Dänemark mit kluger Politik Extremisten den Boden entziehen, sorgt die Untätigkeit der Regierung hierzulande für steigende Unsicherheit und spielt radikalen Kräften in die Hände. Die Bürger erwarten aber zu Recht, dass der Staat handelt, bevor es zu spät ist."

"Angesichts der Vorkommnisse kann die Antwort nur sein, die Polizei und Ordnungskräfte derart zu verstärken, dass wieder ein Gefühl der Sicherheit entsteht. Als Liberaler blutet mir das Herz, wenn ich sehe, dass wir viele freiheitliche Errungenschaften bedroht sehen, weil nicht auf die veränderte Situation reagiert wird. Ich fordere ein Sofortprogramm für die Stärkung von Polizei und Justiz. Das Geld, das hierfür erforderlich ist, wird gut investiert und schützt die Allgemeinheit vor deutlich höheren Folgekosten. Was sind denn beitragsfreie Kita-Plätze, Seniorenticket, Mindestlohn und all die anderen Beruhigungsangebote der Landesregierung wert, wenn die innere und äußere Sicherheit massiv bedroht ist."

Die Freien Demokraten hatten bereits am Wochenende auf ihrem außerordentlichen Bundesparteitag in Potsdam einen Wahlaufruf beschlossen. Im Zentrum steht dabei auch eine neue Realpolitik in der Migration und mehr Sicherheit durch einen handlungsfähigen Rechtsstaat.