Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Die fetten Jahre sind vorbei!
Die Landesregierung kann laut Herbst-Steuerschätzung mit stabilen Steuereinnahmen rechnen. Auch für die Kommunen des Landes haben sich die Erwartungen der vorherigen Steuerschätzung für 2024 und 2025 weitestgehend bestätigt. Hierzu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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VAN BAAL: Blockadehaltung von Rot-Rot wird den Herausforderungen mit invasiven Arten, Wolf und Biber nicht gerecht
Zu den Haushaltsberatungen im Agrarausschuss des Landtages erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL:
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DOMKE: Wachstum hat Vorfahrt, die Wirtschaft nachhaltig ankurbeln
Zum Wachstumschancengesetz auf Bundesebene und zu den Vorschlägen der FDP zur Überwindung des aktuellen Wachstumstiefs auf Landesebene erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion René Domke, MdL.
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DOMKE: Rot-Rot hält am Status quo fest - in der Justiz bleibt alles beim Alten
Zum heutigen Rechtsausschuss des Landtages, in dem der Justizhaushalt abschließend beraten wurde, erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Geldkarte, längerer Ausreisegewahrsam und längerer Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtung sind Sofortmaßnahmen
Die irreguläre Migration in Deutschland, von der zunehmend auch Mecklenburg-Vorpommern betroffen ist und die unser Bundesland vor immer größeren Herausforderungen stellt, verlangt schnellstmöglich eine politische Antwort. Deshalb wird die FDP-Fraktion in der kommenden Landtagswoche weitere Initiativen zum Thema Migration einbringen und konkrete Vorschläge zur Anpassung der Migrationspolitik machen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Keine leeren Versprechen mehr, Pflegebranche strukturell und finanziell stärken!
Mit einer weiteren Protestaktion hat das Bündnis "Pflege in Not" heute vor dem Schweriner Schloss und dem Sozialministerium seinen Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und sachgerechter Bezahlung in der Pflege erneut Nachdruck verliehen. Die Sozialministerin hat derweil angekündigt, in MV einen sogenannten Pakt für Pflege auf den Weg bringen zu wollen. Hierzu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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DOMKE: Backhaus treibt die Nebenaußenpolitik der SPD M-V voran
Zur Forderung von Minister Backhaus an Bundeskanzler Scholz, eine Weltfriedenskonferenz einzuberufen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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FDP: Wir nehmen den Minister beim Wort!
Zu der Problemlage rund um die Karpfenteichanlage Wismar-Gröningsgarten, welche in der Mittwochsitzung des Agrarausschusses des Landtags auf Antrag der FDP-Fraktion behandelt wurde, äußert sich die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL.
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WULFF: So kann es nicht weiter gehen - Polizei endlich zukunftsfähig aufstellen!
Zu den heutigen Anhörungen im Innenausschuss im Rahmen der Haushaltsberatungen zur finanziellen und personellen Ausstattung der Polizei erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL.
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