WULFF: So kann es nicht weiter gehen - Polizei endlich zukunftsfähig aufstellen!

Zu den heutigen Anhörungen im Innenausschuss im Rahmen der Haushaltsberatungen zur finanziellen und personellen Ausstattung der Polizei erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL:

"Jeden Tag sprechen wir über die großen Herausforderungen, denen das Land gegenübersteht. Doch der Landeshaushalt bildet eigentlich nur die derzeitige Struktur ab. Dieser Haushalt wird den zukünftigen Anforderungen an die Polizei nicht mal im Ansatz gerecht. Die Kriminalität verändert sich rasant. Die globale Migrationsbewegung, veränderte Täterstrukturen, digitale Tatorte und vor allem Massen an digitalen Daten stellen die Polizei vor riesige Aufgaben. Und was hören wir? Bis zu zehn Polizisten teilen sich einen einzigen Internet-Rechner. Wie sollen sie so Cyberkriminalität bekämpfen?"

"Moderne Kriminalitätsbekämpfung braucht auch moderne Technik. Das sollte eigentlich auch Minister Pegel wissen, doch die Realität in seinem Haushalt sieht anders aus. Wir brauchen endlich flächendeckend mobile Endgeräte für die Polizisten und Laptops in den Einsatzwagen. Unsere Polizei muss ständig und überall handlungsfähig sein. Auch in der Bekämpfung illegaler Migration kommen immer neue Aufgaben auf die Polizei zu. Trotz wachsender Aufgaben gibt es jedoch keine zusätzlichen Mittel. Die Polizei leidet an Ressourcenmangel und gute Ideen werden viel zu langsam umgesetzt. So kann es nicht weitergehen!"

"Eine gute Ausstattung und attraktive Arbeitsbedingungen sind auch notwendig, um dringend benötigtes Personal anzuwerben. Es werden händeringend Spezialisten gebraucht. Und auch der mittlere Dienst muss attraktiver werden. Wir setzen uns für echte Aufstiegschancen und Perspektiven innerhalb der Polizei ein. Leistung muss sich auch in der Polizei wieder lohnen! Wer Berufserfahrung gesammelt hat und sich motiviert weiterbildet, muss die Chance auf den Aufstieg in den gehobenen Dienst haben."