DOMKE: Backhaus treibt die Nebenaußenpolitik der SPD M-V voran

Zur Forderung von Minister Backhaus an Bundeskanzler Scholz, eine Weltfriedenskonferenz einzuberufen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

"Das Einzige, was an Backhaus‘ Vorschlag von wohl allen Menschen, die bei klarem Verstand sind, geteilt wird, ist der Wunsch nach Frieden. Der Rest folgt entweder einer unverbesserlichen Naivität oder der Landwirtschaftsminister hält einen russlandfreundlichen Kurs für opportun angesichts gesunkener Umfragewerte der SPD. Im schlimmsten Falle wurde er gar vorgeschickt, um erneut eine fragwürdige Nebenaußenpolitik der SPD in M-V zu initiieren, während wir noch genug zu tun haben, vorherige Fehlentscheidungen aufzuarbeiten."

"Ich bin überzeugt, dass der Kreml es wohlwollend zur Kenntnis nimmt, dass die Genossen in M-V einlenken wollen. Doch um welchen Preis? Backhaus‘ Rhetorik ist entlarvend, indem er Russland 'selbstverständlich' am Verhandlungstisch sieht, die souveräne Ukraine aber mit keiner Silbe erwähnt. Verhandlungen über die Köpfe des ukrainischen Volkes hinweg und eine Appeasementpolitik, die noch bei keinem Despoten wirkte, lehnen wir als FDP klar ab."

"Aus Sicht der FDP müssen die diplomatischen Kanäle immer offen bleiben, was sie auch sind. Kriegsverbrechen müssen dennoch als solche geächtet bleiben. Jemand, der noch kurz vor dem brutalen russischen Angriffskrieg aufgrund persönlicher Wahrnehmungen aus dem russischen Staatssender für Russlands Beitritt in die EU warb, ohne begriffen zu haben, dass das wohl das allerletzte wäre, was Putin je wollte, kann wohl kein guter außenpolitischer Ratgeber sein."