DOMKE: Wachstum hat Vorfahrt, die Wirtschaft nachhaltig ankurbeln

Zum Wachstumschancengesetz auf Bundesebene und zu den Vorschlägen der FDP zur Überwindung des aktuellen Wachstumstiefs auf Landesebene erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion René Domke, MdL:

"Die Wirtschaft in Deutschland und gerade auch in Mecklenburg-Vorpommern steckt unbestritten in einem strukturellen Wachstumstief. Die Ursachen für ein strukturelles Tief sind nicht allein zu finden in den Nachwirkungen der teilweise umstrittenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, der infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise oder der Inflation. Losgelöst davon wird die Wirtschaft gelähmt durch schleppende Planungs- und Genehmigungsprozesse, hohe Energiekosten auch unabhängig vom Krieg, ein sich verschärfender Fachkräftemangel, eine verschlafene Digitalisierung in der Verwaltung, ein sich verschlechterndes Bildungssystem und drückende Bürokratielasten. Es gilt jetzt also schnell und gezielt gegenzusteuern, um die Wirtschaft wieder nachhaltig anzukurbeln."

"Was wir jetzt vor allem brauchen, ist eine angebotsorientierte Politik, ohne der Inflation zusätzlichen Auftrieb zu geben. Wir brauchen Maßnahmen, die die Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen strukturell stärken und Wachstumsimpulse für die Unternehmen im Land generieren. Wir begrüßen daher den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf für ein Wachstumschancengesetz. Dieser stellt entscheidende Weichen für steuerliche und abgabenbürokratische Entlastungen und legt den Grundstein für unternehmerisches Wachstum. Denn man kann den Druck aufgrund vielfältiger Herausforderungen auch als Motor für Innovation, Investition und Fortschritt verstehen."

"Das Wachstumschancengesetz wird zentrale Maßnahmen wie die Ausweitung degressiver Abschreibungsmöglichkeiten, die Vereinfachung von Buchführungs- und Steuerbürokratie, die Verbesserung der Verrechenbarkeit wirtschaftlich erlittener Verluste als Liquiditätsverstärkung krisenerprobter Unternehmen, die Förderung von Forschung und Entwicklung als auch Investition für klimafreundliche Technologien und zur Förderung des Wohnungsneubaus umfassen. Wir fordern die Landesregierung auf, dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat zuzustimmen und auf Landesebene ein eigenes Landes-Wachstumschancengesetz zu erarbeiten, Denn es braucht nicht nur die Anstrengung des Bundes. Auch das Land kann zusätzliche Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger wie auch für die Wirtschaft auf den Weg bringen, die nicht unbedingt nur monetärer Natur sein müssen. Wachstum braucht Vorfahrt und Wachstum braucht Chancen. Nur so kommt Mecklenburg-Vorpommern wieder auf den Wachstumspfad!"

Hier geht es zu unserem Antrag Die Wirtschaft entfesseln.pdf