DOMKE: Rot-Rot hält am Status quo fest - in der Justiz bleibt alles beim Alten

Zum heutigen Rechtsausschuss des Landtages, in dem der Justizhaushalt abschließend beraten wurde, erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Wer die Hoffnung hatte, dass die wertvollen Hinweise aus den Anhörungen zum Haushaltsentwurf 2024/2025 für den Bereich der Justiz Eingang in den Haushalt finden, wird enttäuscht sein. Nicht einen einzigen Gedanken nahm Rot-Rot zum Anlass, noch einmal über das Budget der Justiz nachzudenken. Obwohl die FDP-Fraktion als auch alle anderen Oppositionsfraktionen mit zahlreichen konkreten und durchdachten Änderungsanträgen aufwartete, wurden alle von Rot-Rot weggestimmt."

"Und so bleibt es dabei, dass nicht ausreichend Planstellen für Richterinnen und Richter sowie die Staatsanwaltschaft ausgebracht werden, um Altbestände abzubauen und zeitglich dafür zu sorgen, dass keine neuen entstehen. Es bleibt auch dabei, dass vielen Bediensteten in der Justiz, die auf einer A 5 Stelle seit Jahren verharren, auch weiterhin keine Beförderungs- oder Entwicklungsmöglichkeit gegeben wird, da die von uns vorgeschlagenen Stellenhebungen abgelehnt wurden. Das wird nicht zur Attraktivität der Jobs im Justizbereich beitragen und dringend gebrauchten Fachkräftenachwuchs wenig überzeugen, sich bei der Justiz zu bewerben."

"Rot-Rot erkannte zwar Bedarfe an, verwies aber auf eine neue Gesamtbetrachtung, was aber eher ein Placebo sein dürfte. Unsere Vorschläge, die Digitalisierung und die damit verbundene Verfahrensstraffung und -vereinfachung beispielsweise durch den Einsatz von Konferenztechnik voranzubringen, fand ebenfalls kein Gehör. Unterschiedliche Vorschläge zur besseren Ausstattung und zum Fortbildungsbedarf, auch im Bereich der seelischen Gesunderhaltung der in der Justiz Beschäftigten, die teilweise unvorstellbaren Situationen im Justizvollzug, als Gerichtsvollzieher oder bei der Auswertung von Beweismitteln ausgesetzt sind, wurden mit der Begründung abgelehnt, man mache ja bereits etwas. Auch die Steigerung von Kompetenzen in der interkulturellen Kommunikation oder bei Fremdsprachen wurde nicht als Fortbildungsbedarf erkannt. Die Stärkung der Interventionsstellen im Land, die eine wichtige Funktion haben, wenn es zu häuslicher Gewalt kam, konnte trotz der eindrucksvoll geschilderten gestiegenen Bedarfe in einem Flächenland bei Rot-Rot kein Gehör finden."

"Alles in allem eine ernüchternde Sitzung. Man könnte auch sagen, allens bliwwt bin Ollen in der Justiz. Eine der Kernaufgaben des Rechtsstaats wird weiter mit überlangen Verfahrensdauern, Papier und Präsenzpflichten kein nennenswertes Update erfahren."