Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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VAN BAAL: Mit besseren Rahmenbedingungen geht es noch besser!
Die Tourismusbranche in Mecklenburg-Vorpommern zieht eine positive Bilanz nach dem Pfingstwochenende. Laut einer Umfrage bei den Hotels und Gaststätten zeigte sich eine Buchungslage von etwa 75 Prozent. Hierzu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL.
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DOMKE: Transparenz und Technologieoffenheit statt Anschlusszwang und Markteingriffen!
Zu den Vorschlägen von Energieminister Meyer für eine Regulierung der Energiepreise erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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DOMKE: Herr Geue, was nun?
Die aktuelle Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums bestätigt: Die Steuereinnahmen fallen deutlich geringer aus als erwartet. Damit schrumpfen die Spielräume für neue Ausgaben. Die FDP-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern fordert die rot-rote Landesregierung auf, endlich mehr auf Eigenverantwortung zu setzen und die Ausgabenpolitik radikal zu überdenken. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:
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DOMKE: Schärfere EU-Asylregeln können unsere Kommunen entlasten
Nachdem im April das Europäische Parlament für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) gestimmt hat, nahm die Asylreform nun auch im Rat der Europäischen Union die letzte Hürde. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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WULFF: Cyberkriminalität wird von Rot-Rot weiter völlig unterschätzt
Zum Bundeslagebild Cybercrime 2023 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL:
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DOMKE: Migration kann kontrolliert werden
Zu den Zahlen der Bundesregierung zur Auswirkung von Grenzkontrollen im ersten Quartal 2024, über welche die Welt berichtete, sowie zu den illegalen Einreisen an der Grenze zu Polen erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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DOMKE: Langsame Finanzämter? Grundsteuerreform ist dilettantisch umgesetzt!
Zur Auswertung des Portals Steuer Go, wonach die Finanzämter in Mecklenburg-Vorpommern in Sachen Geschwindigkeit unter allen 16 Bundesländern abgeschlagen auf Platz 13 liegen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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VAN BAAL: Landwirte entlasten - Schluss mit dem Bürokratiewahnsinn!
Die Beantragung der Zahlungen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) läuft auch in diesem Jahr je nach Bundesland unter verschiedenen Begriffen und auf unterschiedlichen Webportalen. Die Frist zum Einreichen ist mit dem 15. Mai 2024 hingegen überall gleich. Zur aus Sicht der FDP viel zu komplexen, bürokratischen Mittelbeantragung für Landwirte erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy van Baal, MdL:
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DOMKE: Was wusste Schwesig von dubiosen Auftragnehmern im Umfeld vom Geheimdienstclan?
Zu den neuesten Enthüllungen rund um die Verstrickungen der Klimaschutzstiftung erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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