DOMKE: Was wusste Schwesig von dubiosen Auftragnehmern im Umfeld vom Geheimdienstclan?

Zu den neuesten Enthüllungen rund um die Verstrickungen der Klimaschutzstiftung erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

"Scheibchenweise enthüllt sich erneut ein brisanter Vorgang. Sollte sich erhärten, dass die Klimaschutzstiftung über ihren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Aufträge und Gelder an ein dubioses Firmenkonstrukt im familiären Umfeld eines für ein Massaker mitverantwortlichen usbekischen Geheimdienstchefs geleitet hat, wird dafür jemand die politische Verantwortung übernehmen müssen. Die Enthüllung erklärt, warum sich der Stiftungsvorstand Sellering so vehement weigert, die Geschäftsunterlegen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs für den Untersuchungsausschuss herauszurücken. Diese sind aber offensichtlich für die Arbeit des eingesetzten Untersuchungsausschusses zwingend notwendig. Erst recht, wenn solche Auftragsvergaben und Geldflüsse feststellbar sind. Es ist mindestens fahrlässig, wenn man sich als Auftraggeber einer vom Land errichteten Stiftung nicht über die Verflechtungen der Geschäftspartner informiert. Die Behauptung, man wolle die Unternehmen vor Ort vor amerikanischen Sanktionen schützen, klingt nun nach einer Farce. Offenbar wollte man ganz andere Geschäfte und Machenschaften verdecken. Was hat die heimische Wirtschaft mit einem brutalen usbekischen Geheimdienstclan zu tun, der sich an den Rohstoffen seines Volkes bereichert und offenbar in M-V hinreichend ahnungslose oder naive Geschäftsfreunde gefunden hat, die sich nicht einmal die Mühe machten, hinter die Beteiligungsstrukturen zu schauen? Oder wollte man es gar nicht wissen? Das ist für mich langsam unerträglich, wie die Menschen hier im Land für dumm verkauft werden."

"Diese Enthüllung bietet viel Stoff für ein konsequentes Aufarbeiten der Klimaschutzstiftung, die man offenbar nicht mehr los wird und wie ein zementiertes Denkmal einer verfehlten Nebenaußenpolitik an der Ministerpräsidentin hängt. Und genau da stellt sich auch die Frage, was die Ministerpräsidentin und Teile der Landesregierung über solche Verbindungen wussten. Es wird zahlreiche Beweissicherungen und Zeugenvernehmungen brauchen, um hier Licht ins Dunkel zu bringen, Firmengeflechte zu durchdringen und Geldflüsse nachzuvollziehen."

"Pikant ist die Feststellung, dass eine ehemalige Mitarbeiterin einer Finanzbehörde Anteile an beteiligten Unternehmen halten soll. Allerdings müssen wir uns im Untersuchungsausschuss den Sachverhalt erst einmal erarbeiten. Fragen wirft dies aber schon auf, aber auch neue Möglichkeiten, hinter die Geschäfte der Klimaschutzstiftung zu schauen. Bäume und Seegraswiesen für das gute Gewissen und Millionengeschäfte mit menschenrechtsverachtenden brutalen Geheimdienstclans - das ist der Stoff, aus dem Politthriller gemacht sind, in Mecklenburg-Vorpommern aber vermutlich bittere Realität."