DOMKE: Herr Geue, was nun?

Die aktuelle Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums bestätigt: Die Steuereinnahmen fallen deutlich geringer aus als erwartet. Damit schrumpfen die Spielräume für neue Ausgaben. Die FDP-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern fordert die rot-rote Landesregierung auf, endlich mehr auf Eigenverantwortung zu setzen und die Ausgabenpolitik radikal zu überdenken.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:

„Angesichts der aktuellen Steuerschätzung sind lieb gewonnene Projekte und kostspielige Vorhaben der rot-roten Landesregierung wohl nicht mehr umsetzbar. Es rächt sich zudem, dass die Wirtschaftskraft durch Rot-Rot nicht gestärkt, sondern durch Eingriffe wie verkomplizierte Vergaberegelungen geschwächt wurde. Alles, was Wachstum hätte schaffen können, wurde ideologiegetrieben weggewischt. Infolge der fehlenden Weichenstellungen für Wachstum muss das Motto nun lauten: Sparen, sparen, sparen. Die Steuereinnahmen der Länder insgesamt fallen für das aktuelle Jahr um 5,4 Milliarden Euro und für 2025 um 8,7 Milliarden Euro geringer aus als ursprünglich gedacht. Das zeigt klar: Ohne eine Belebung des Wirtschaftsstandorts wird es keine neuen finanziellen Spielräume geben. Mecklenburg-Vorpommern muss sich dieser wirtschaftlichen Realität stellen."

"Wir fordern eine strikte Priorisierung und ein Ende der exorbitanten Ausgabenwünsche. Es ist Zeit, dass die öffentlichen Haushalte wieder lernen, mit den vorhandenen Geldern auszukommen. Denn trotz des Rückgangs befinden sich die Steuereinnahmen immer noch auf einem Rekordhoch. Wir müssen klug haushalten und uns auf das Wesentliche konzentrieren. Und dabei muss das Erwirtschaften Vorfahrt vor allem anderen haben. Die bisherigen Maßnahmen wie das Zukunftsfinanzierungsgesetz und das Wachstumschancengesetz im Bund sind ein Anfang. Nun müssen wir weitere Schritte folgen lassen, um Arbeitsanreize zu verbessern, das Fachkräfteangebot zu stärken und die Investitionsanreize zu erhöhen."

"Die aktuelle Steuerschätzung zeigt: Finanzminister Geue muss handeln und die Ministerien zurück in die Wirklichkeit holen. In den letzten Jahren ist es zur Gewohnheit der Landesregierung geworden, bei allen Herausforderungen nach Geld aus Berlin zu rufen. Nun kann M-V nicht länger auf die andauernde Unterstützung vom Bund hoffen. Schon jetzt konnte der Haushalt nur durch den Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage aufgestellt werden. Die rot-rote Landesregierung muss endlich mehr Eigenverantwortung übernehmen und ihre Finanzplanung grundlegend überdenken. Willkommen in der Realität!"