WULFF: Cyberkriminalität wird von Rot-Rot weiter völlig unterschätzt

Zum Bundeslagebild Cybercrime 2023 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL:

"Trotz alarmierender Zahlen zur Cyberkriminalität scheint Innenminister Pegel keine Dringlichkeit zu erkennen. Während Deutschland von einer wachsenden Bedrohung durch Cyberangriffe geplagt wird, zeigt die rot-rote Landesregierung keine Reaktion. Es ist inakzeptabel, dass unsere kritische Infrastruktur und unsere Unternehmen weiterhin einem unzureichenden Schutz vor Cyberangriffen ausgesetzt sind. Die digitale Welt ist längst zu einem Schlachtfeld geworden, auf dem internationale Akteure um Einfluss und Informationen kämpfen. Eine unzureichende Cyberabwehr gefährdet nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die nationale Sicherheit."

"Das Bundeslagebild Cybercrime 2023 verdeutlicht die anhaltende Gefahr. Wir fordern eine sofortige Umsetzung effektiver Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Cyberkriminalität. Mecklenburg-Vorpommern muss endlich ein eigenständiges IT-Sicherheitsgesetz vorlegen und klare Mindeststandards für die IT-Sicherheit festlegen. Zudem ist eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor unabdingbar, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Unternehmen zu gewährleisten. Die Stärkung der IT-Sicherheit darf keine Randnotiz bleiben."

"Auch die mangelnde Ausstattung der Polizei in M-V ist uns seit langem ein Dorn im Auge. Doch Pegel scheint kein Interesse daran zu haben, unsere Landespolizei zukunftsfähig aufzustellen. Es fehlen nicht nur moderne Technik und angemessene Arbeitsbedingungen, sondern auch dringend benötigtes Personal. Die Landesregierung muss endlich handeln, um die Polizei mit den notwendigen Ressourcen auszustatten und die Attraktivität des Berufsstandes zu steigern."