DOMKE: Migration kann kontrolliert werden

Zu den Zahlen der Bundesregierung zur Auswirkung von Grenzkontrollen im ersten Quartal 2024, über welche die Welt berichtete, sowie zu den illegalen Einreisen an der Grenze zu Polen erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

"Der Rückgang der irregulären Migration infolge verstärkter Grenzkontrollen ist ein Zeichen dafür, dass mit konsequenten Maßnahmen wieder Ordnung in die Migration kommt, die unter Schwarz-Rot 2015/2016 erodierte. Wenn aufgrund der ergriffenen Maßnahmen die Bundespolizei vermelden kann, dass die Zahl der Asylgesuche um 50 Prozent zurückgegangen ist, dann ist dies eine wichtige Botschaft sowohl in Richtung einer überlasteten kommunalen Ebene als auch in Richtung der Schlepperbanden."

"Gelöst sind damit aber längst nicht alle Fragen. Wir Freie Demokraten erwarten, dass der im November gefasste Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz auch konsequent umgesetzt wird. Seitdem ist ein halbes Jahr vergangen. Wenn die Ministerpräsidentin den Beschluss seinerzeit als Meilenstein betrachtete, dann hätten wir erwartet, dass ein halbes Jahr später auch etwas umgesetzt ist. Ich weiß nicht, ob die Landesregierung den Ernst der Lage nicht versteht oder warum man aus der Lokomotive nun wieder zurück in den Schlafwagen gekrochen ist."

"Wir werden mit Berichtsanforderungen und Kleinen Anfragen nachbohren, weil wir überzeugt sind, dass mit konkreten Maßnahmen Zuwanderung reguliert werden kann, eine schnellere Bearbeitung der Anträge möglich ist und auch eine konsequente Rückführung umsetzbar ist. Migration kann kontrolliert werden, man muss es nur tun."

"Zudem muss es gelingen, vor der Verteilung in die Fläche einen Verfahrensstand zu erarbeiten, der eine Bleibeperspektive feststellt oder ausschließt. Es kann keine zwei Meinungen dazu geben, die Menschen mit Bleibeperspektive sprachlich fortzubilden und einer Ausbildung oder Beschäftigung zuzuführen. Es fehlt doch inzwischen jedes Verständnis, wenn Ausbildungs- und Arbeitsplätze unbesetzt bleiben und der Staat es nicht schafft, die Potenziale zu nutzen."

"Natürlich wird die Aufgabe an den Grenzen bestehen bleiben. Der Fokus gilt vor allem den EU-Außengrenzen. Es wird weiter vermutet, dass Russland gezielt Migranten über Belarus in die Europäische Union bringen lässt, um die Gesellschaften hier zu destabilisieren. Wie passt das zur Haltung einiger russlandgetreuer Parteien zum Thema Flucht und Asyl?"