DOMKE: Schärfere EU-Asylregeln können unsere Kommunen entlasten

Nachdem im April das Europäische Parlament für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) gestimmt hat, nahm die Asylreform nun auch im Rat der Europäischen Union die letzte Hürde. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

„Die finale Einigung auf europäischer Ebene ist ein großer Erfolg. Rechtsstaatliche Asylverfahren können künftig schon an den EU-Außengrenzen stattfinden. Es wird endlich verhindert, dass Menschen ohne Asylgrund überhaupt in die EU einreisen können. Wir sind es den Menschen im Landschuldig, genau zu überprüfen, wer zu uns kommen will. Die Ausweitung der Sicherheitsüberprüfungen ist daher von großer Bedeutung. Insgesamt werden unerlaubte Einreisen nach Deutschland und nach Europa durch diese Maßnahmen stark begrenzt. Hierdurch werden unsere Kommunen spürbar entlastet werden. Die Last der Zuwanderung ist nicht mehr nur auf einigen wenigen Schultern verteilt, vielmehr muss  jeder EU-Staat seinen Beitrag leisten."