DOMKE: Transparenz und Technologieoffenheit statt Anschlusszwang und Markteingriffen!

Zu den Vorschlägen von Energieminister Meyer für eine Regulierung der Energiepreise erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

"Bei den Preisen für Fernwärme gilt es, ausufernde Preise aufgrund eines fehlenden Wettbewerbs und fehlender Wahlmöglichkeiten zu verhindern. Besser als die von Minister Meyer angedachten Markteingriffe sind eine wirksame Marktüberwachung, mehr Transparenz für die Verbraucher und eine Preisaufsicht bei den Fernwärmeanbietern. Das Angebot an Fernwärme unterscheidet sich je nach Energiequelle und Standortfaktoren stark, was sich auch in einer entsprechend differenzierten Regelung widerspiegeln muss. Hierfür ist keine neue Behörde notwendig, da wir mit der Bundesnetzagentur und den örtlichen Behörden bereits Stellen haben, die mit der Regulierung von Energienetzen betraut sind."

"Wir fordern eine transparente Preisgestaltung und Preisentwicklung. Verbraucher müssen in der Lage sein, mit langfristig verlässlichen und transparenten Preisen zu planen, um einen Wettbewerb zwischen verschiedenen Heizungsarten zu gewährleisten. Schließlich können sie bei Fernwärme nicht wie bei Strom oder Gas jährlich den Anbieter wechseln. Daher lehnen wir einen Anschluss- und Benutzungszwang ab, wie er in einigen Städten und Gemeinden bereits praktiziert wird. Damit wird der Wettbewerb zwischen den Heizungsarten verhindert. Ein weiterer Ansatz, um zusätzlichen Wettbewerb im Markt für Fernwärme zu schaffen, ist es, unterschiedliche Anbieter in das Fernwärmenetz einspeisen zu lassen, wie es in Berlin schon der Fall ist. Wo technisch möglich, würde das zur Technologieoffenheit und niedrigeren Preisen führen."