DOMKE: Mehr Transparenz und konsequenterer Umgang mit psychisch auffälligen Gewalttätern
Die zunehmende Zahl von Gewaltverbrechen durch psychisch auffällige und polizeibekannte Täter wirft drängende Fragen zur öffentlichen Sicherheit auf. Angesichts der jüngsten Vorfälle, sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch bundesweit, erwartet der FDP-Landtagsabgeordnete René Domke in einer Kleinen Anfrage klare Antworten darauf und eine umfassende Stellungnahme dazu, wie die Landesregierung und ihre nachgeordneten Behörden mit diesen Menschen umgehen.
Die zunehmende Zahl von Gewaltverbrechen durch psychisch auffällige und polizeibekannte Täter wirft drängende Fragen zur öffentlichen Sicherheit auf. Angesichts der jüngsten Vorfälle, sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch bundesweit, erwartet der FDP-Landtagsabgeordnete René Domke in einer Kleinen Anfrage klare Antworten darauf und eine umfassende Stellungnahme dazu, wie die Landesregierung und ihre nachgeordneten Behörden mit diesen Menschen umgehen:
"Die Häufung der Fälle von psychisch auffälligen Personen und Gefährdungspotenzialen ist alarmierend und wirft Fragen auf. Ein Sicherheitsgefühl entsteht durch Transparenz und entschlossenes Handeln. Es geht verloren, wenn unklar ist, wie mit potenziell gefährlichen, psychisch auffälligen Personen in unserem Land umgegangen wird. Ich erwarte eine Antwort darauf, wie viele dieser Personen derzeit polizeistatistisch erfasst sind, wie diese betreut und regelmäßig überwacht werden. Hinzu kommt die Frage, welche Behörden über derartige Informationen verfügen und was aus diesen Erkenntnissen folgt. Es ist mir durchaus bewusst, dass es sich dabei um hochsensible Daten handelt. Aber ich erwarte hier Konsequenz und auch einen strategischen Ansatz."
"Mit meiner Kleinen Anfrage verbinde ich die Forderung an die Landesregierung, ein effektives Frühwarnsystem zu etablieren, das Gesundheitsbehörden, psychiatrische Einrichtungen und Strafverfolgungsbehörden besser vernetzt. Zudem bedarf es umfassender Schulungen für Polizeibeamte und Einsatzkräfte im Umgang mit psychisch auffälligen Tätern sowie die dafür nötigen Ressourcen. Auch die Resozialisierung und Nachsorge solcher Personen darf nicht vernachlässigt werden. Ich möchte wissen, welche Programme es dafür gibt und ob die aktuellen Kapazitäten in forensischen Psychiatrien ausreichen."
"Die Landesregierung muss auf den Tisch legen, welche Maßnahmen für traumatisierte Menschen mit Fluchthintergrund bestehen, wie sich die Kapazitäten an Beratungsstellen und Psychologen seit 2015 entwickelt haben und welche therapeutischen Angebote bereitstehen."
"Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Sicherheit, die Landesregierung muss liefern."