Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Rechtsstaat muss Dublin-Verfahren durchsetzen
Jüngsten Berichten zufolge scheiterten im vergangenen Jahr über 90 Prozent der Dublin-Verfahren bei Geflüchteten aus MV. Von 1439 geflüchteten Menschen wurden lediglich 52 zurück in andere EU-Mitgliedsländer zurückgeführt. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL, zeigt sich besorgt über die Defizite im Asyl- und Abschiebesystem.
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DOMKE: FDP fordert entschlossene Aufklärung im COVID-19-Testbetrug
Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der Landtag in dieser Woche mit den Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit COVID-19-Testzentren beschäftigt. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Aufklärung des Skandals konsequent voranzutreiben und den entstandenen finanziellen Schaden für die Steuerzahler zu minimieren. Dazu erklärt René Domke, MdL, Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.
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BECKER-HORNICKEL: Moratorium ist keine Lösung!
Zur heutigen Landtagsdebatte über die Sicherung der Musikschulen und Jugendkunstschulen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Solidarische Pflege - FDP fordert Taten statt Worte
Zur heutigen Debatte im Landtag über eine „solidarische Pflege“ erklärt Barbara Becker-Hornickel, MdL, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.
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DOMKE: Islamismus ernst nehmen – Rot-Rot muss endlich aufwachen
Der Landtag befasste sich am Donnerstag mit der Bekämpfung von Islamismus, Menschenfeindlichkeit und Gewalt. Der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL, erklärt dazu.
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WULFF: Mit mehr Eigenverantwortung hin zu einer widerstandsfähigen Gesellschaft
Die FDP-Landtagsfraktion hat heute ihren Antrag "Krisenfest – Aufbau einer resilienten Gesellschaft" (Drucksache 8/4103) eingebracht. Ziel des Antrags ist, dass die Gesellschaft besser auf Krisen und Katastrophen vorbereitet ist. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
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DOMKE: Migration braucht Rechtsstaatlichkeit, Ordnung und Konsequenz
Die Asyl- und Migrationspolitik war heute eines der großen Themen im Landtag. Die FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern kritisiert scharf das Zögern der rot-roten Landesregierung in der Migrationspolitik. Der Fraktionsvorsitzender René Domke, MdL, betont, dass eine Lösung für die drängenden Fragen der Migration dringend notwendig ist.
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DOMKE: Kein Weiter so – FDP fordert echte Lösungen für den Osten
Zur Aussprache "Der Osten hat selbstbewusst gewählt – Ein Signal für ‚Kein Weiter so" auf Antrag der AfD am Mittwoch im Landtag erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Arbeit und Leistung lohnen sich immer!
In der heutigen Aussprache zum Bürgergeld und zur Ausfinanzierung der Jobcenter auf Antrag der Fraktion DIE LINKE kritisierte Barbara Becker-Hornickel, MdL, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, die typischen Forderungen der Linksfraktion nach einem Ausbau des Sozialstaats.
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