WULFF: Höchste Zeit für IT-Sicherheitsgesetz mit klaren Mindeststandards

Zu den jüngsten Cyberangriffen auf die Krankenhäuser in Hagenow und Ludwigslust, das Rathaus in Neubrandenburg, die Kreisverwaltung Mecklenburgische Seenplatte sowie Schulen im Kreis Vorpommern-Greifswald erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL:

"Erneut wurden zentrale Einrichtungen unserer Infrastruktur Ziel von Cyberangriffen. Und wieder zeigt sich, wie ungeschützt wir sind. Die Landesregierung unterschätzt diese Bedrohung weiterhin massiv. Fehlende Fachkompetenz und mangelnde Handlungsfähigkeit im Innenministerium verschärfen die Lage zusätzlich."

"Es ist inakzeptabel, dass unsere kritische Infrastruktur und der öffentliche Dienst nach wie vor unzureichend abgesichert sind. Die digitale Welt ist längst ein Schlachtfeld, auf dem internationale Akteure um Macht und Informationen kämpfen. Eine schwache Cyberabwehr gefährdet nicht nur unsere Wirtschaft, sondern auch die nationale Sicherheit."

"Wir Freie Demokraten fordern seit Langem entschlossene Maßnahmen zur Abwehr und Bekämpfung von Cyberkriminalität. Mecklenburg-Vorpommern braucht endlich ein eigenständiges IT-Sicherheitsgesetz mit klaren Mindeststandards. Die Kommunen müssen sich auf umfassende fachliche und finanzielle Unterstützung des Landes verlassen können. IT-Sicherheit darf kein Randthema mehr sein, sie muss oberste Priorität haben."