Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Aufarbeitung des Kamin-Gates offenbart organisatorische Defizite in der Finanzverwaltung, aber keine Einflussnahme
Zur Zeugenvernehmung in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion und Mitglied des Untersuchungsausschusses, René Domke, MdL.
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DOMKE: Transparenz statt Schattenhaushalt - Land muss Sondervermögen abbauen
Die FDP-Landtagsfraktion M-V bringt in der anstehenden Sitzungswoche den Antrag "Transparenz statt Schattenhaushalt: Kernhaushalt stärken – Sondervermögen reduzieren" in den Landtag ein. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher, René Domke, MdL.
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ENSELEIT: Wer unterrichtet da an unseren Schulen?
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu Seiteneinsteigern an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 8/2835) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: Erneut zeigt Rot-Rot keinen Mut für nachhaltige Landesfinanzen
Zur heute im Finanzausschuss abgeschlossenen Beratung des Landesfinanzberichts äußert sich der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL.
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FDP-Initiativen der Woche im Landtag
Vom 24. bis zum 26. Januar tagt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion, die dabei behandelt werden.
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DOMKE: Schwesigs blau-gelbe Nebelkerze gegen Geister der Vergangenheit
Zur vereinbarten Zusammenarbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit der ukrainischen Region Tschernihiw erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Digitalisierung in der Justiz schreitet viel zu langsam voran
Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses mit Besichtigung eines für Videoverhandlungen geeigneten Gerichtssaals erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL.
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ENSELEIT: KI in die Schulen - Oldenburg muss die Zeichen der Zeit erkennen
Zur Empfehlung der Kultusministerkonferenz zu den Potenzialen des Einsatzes Künstlicher Intelligenz an Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit, MdL:
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BECKER-HORNICKEL: Pflegebranche strukturell und finanziell stärken - keine leeren Versprechen mehr!
Zur heutigen Landespressekonferenz mit Teilnehmern des Netzwerkes "Pflege in Not" erklärt die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Barbara Becker-Hornickel, MdL:
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