DOMKE: Schwesigs blau-gelbe Nebelkerze gegen Geister der Vergangenheit

Zur vereinbarten Zusammenarbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit der ukrainischen Region Tschernihiw erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:

"Natürlich entspricht es dem Wunsch der Freien Demokraten, die Region in der angegriffenen Ukraine zu unterstützen. Den Menschen, die diesen Krieg nicht zu verantworten haben, Mut zu machen und ihnen partnerschaftliche Perspektiven zu bieten. Hierzu stehen wir uneingeschränkt."

"Allerdings kommt mir die Selbstkritik der Landesregierung deutlich zu kurz. Wie kann man die nebenaußenpolitische Naivität und Blindheit nach der Krim-Annexion in 2014 und dem Einmarsch in den Donbass bei einem gemeinsamen Plan, die Ukraine von russischen Rohstoffen abzuschneiden, einfach derart überspielen. Erst über Jahre hinweg mit Russland paktieren, Russland-Tage abhalten, dem Kreml huldigen, Moskau-Reisen veranstalten, Kontakte der höchsten Landesebene mit zwielichtigen Partnern pflegen, als das aggressive Verhalten Russlands bereits offensichtlich war und viel menschliches Leid gebracht hat und nun fast gönnerhaft so tun, als ob all das nie gewesen ist. Offenbar versucht sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig jetzt in einem Akt der Diplomatie freizuschwimmen, indem sie eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die der Öffentlichkeit beweisen soll, wie eng die rot-rote Landesregierung an der Seite der kriegsgebeutelten Ukraine steht. So löblich die Intention hinter dieser besiegelten Partnerschaft mit der regionalen Militärverwaltung Tschernihiw auch sein mag, werde ich den Eindruck nicht los, dass Schwesig und Teile der Landesregierung damit ihre Hände reinwaschen wollen."

"Ehrlich wäre es, wenn die Ministerpräsidentin endlich erklären würde, warum und um welchen Preis sie ihre Politik und die einiger Minister zumindest in Teilen in die Hände von Kreml-nahen Strukturen legte. Und dazu gehört auch, die Klimaschutzstiftung, das Konstrukt einer Tarn-Stiftung für russische Einflussnahme auf politische Entscheidungen abzuwickeln. Dann wirkt die Partnerschaft mit der Ukraine und die Unterstützung für die Ukraine auch weitaus glaubwürdiger."