DOMKE: Erneut zeigt Rot-Rot keinen Mut für nachhaltige Landesfinanzen

Zur heute im Finanzausschuss abgeschlossenen Beratung des Landesfinanzberichts äußert sich der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

"Die rot-roten Koalitionsfraktionen verpassen es mal wieder, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, um unser Land unter finanz- und haushaltspolitischen Gesichtspunkten nachhaltig aufzustellen. Während sich SPD und LINKE erneut nur mit formalen Kleinigkeiten beschäftigen wollten, haben wir umfassende Vorschläge zu grundlegenden Änderungen eingebracht."

"Die Landesregierung sollte unbedingt auf einen strengen Haushaltskonsolidierungskurs zurückkehren. Im Doppelhaushalt 24/25 bzw. in der weiteren Planung für die darauffolgenden Jahre klaffen Lücken von mehreren Millionen Euro. Rot-Rot plant hier unseriös, kein einziges Privatunternehmen könnte so vorgehen. Doch SPD und LINKE wollte sich auch heute nicht für eine nachhaltige Haushaltsführung aussprechen."

"Weiterhin muss die Landesregierung die Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung nachhaltig sicherstellen. Wir haben bereits mehrfach entsprechende Initiativen im Landtag präsentiert. Der Landesrechnungshof, der oberste Hüter unserer Landesfinanzen, hat diesen Punkt ebenfalls zum wiederholten Mal in seinen Berichten dargelegt und klar eingefordert. Die Landesregierung muss vor allem einen klaren Plan haben, wie man in den nächsten Jahren auf den Fachkräftemangel reagieren will."

"Überdies müssen wir mit der Digitalisierung vorankommen. Fast mantraartig ermahnt der Landesrechnungshof die Landesregierung, klare Leitlinien zur durchgehenden Digitalisierung der Landesverwaltung aufzustellen und umzusetzen. Sowohl mit Blick auf die Kosten als auch auf das bereits angesprochene Problem des Fachkräftemangels muss die Landesregierung endlich in die Spur finden. Leider wollten die Koalitionsfraktionen auch diesem Punkt nicht folgen."

"Ein weiterer wichtiger Punkt, den wir angesprochen haben, ist die Darstellung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Landes. Leider plant das Land Mecklenburg-Vorpommern, im Gegensatz zu den Kommunen im Land, seinen Haushalt immer noch anhand der Kameralistik und nicht anhand der Doppik. Vermögenswerte, Abschreibungen, Investitionsplanungen und viele andere Dinge, die etwa für Privatunternehmen völlig selbstverständlich sind, werden vom Land nicht gemacht. Wir wollen das ändern, denn auch nachhaltige Finanzen sind Teil echter Generationengerechtigkeit. Leider konnten uns hier die Koalitionsfraktionen ebenfalls nicht folgen."