DOMKE: Digitalisierung in der Justiz schreitet viel zu langsam voran

Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses mit Besichtigung eines für Videoverhandlungen geeigneten Gerichtssaals erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

"Ein handlungsfähiger Rechtsstaat setzt auch eine moderne technische Ausstattung voraus. Justizministerin Bernhardt hat sich das Ziel einer digitalen, innovativen Justiz auf die Fahnen geschrieben und der Rechtsausschuss konnte sich in einem der Gerichtssäle davon überzeugen, was inzwischen geht und was an anderer Stelle gehen könnte. Das Ziel ist längst noch nicht erreicht. Die Realität hängt dem Vorsatz noch hinterher. Dabei ist die schnellere Digitalisierung der Justiz notwendig und der Termin vor Ort zeigte ja auch, dass diese erreichbar ist. Nur mit digitalen Angeboten und verbesserten Abläufen können wir den chronisch überlasteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Arbeit abnehmen, die Prozesse beschleunigen und Deutschland auf den Stand der Zeit bringen. Die heute verfügbare Technik bietet enormes Potenzial für effiziente, bürgerfreundliche und flexible Verfahren, die dem Postulat der Verfahrensbeschleunigung folgen."

"Im Strafrechtsbereich muss das Ziel sein, dass Ermittlungsbehörden ihre Akteninhalte ebenfalls digital verwalten und so eine schnelle medienbruchfreie Übertragung in den Bereich der Justiz erfolgen kann. Auch da besteht noch Handlungsbedarf, zumal sich die Ermittlungen ja nicht nur auf die Landespolizeien beschränken, sondern auch auf Finanzbehörden des Landes und des Bundes."

"Im Bund macht sich Bundesjustizminister Buschmann dafür stark, virtuelle Prozesse und Videoverhandlungen zu ermöglichen. Moderne Videokonferenztechnik kann die physische Präsenz an einem bestimmten Ort entbehrlich machen. Es gibt eine Vielzahl von Terminen, die digital abgehalten werden können. Es gibt andere, die eine Präsenz erfordern. Der technische und digitale Ausbau der Gerichtssäle wird dazu führen, dass es keine Engpässe bei der Nutzung für Online oder Präsenzsitzungen geben wird. Doch die Länder müssen dafür eben auch die technischen Voraussetzungen schaffen, um die Prozesse zu streamen und die Öffentlichkeit von Verfahren zu gewährleisten."

"Zwar besteht inzwischen an jedem Gerichtsstandort in M-V die theoretische Möglichkeit für Videoverhandlungen, aber eben bei weitem nicht in jedem Gerichtssaal. Nur etwas über die Hälfte der Säle verfügt über die notwendigen mobilen Konferenzsysteme. Hier ist weiterhin dringender Handlungsbedarf gegeben! Die Digitalisierung der Justiz geht uns Freien Demokraten noch viel zu langsam voran! Dass es machbar ist, konnten wir heute sehen."