Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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ENSELEIT: Die Wirtschaft braucht bessere Rahmenbedingungen - nur dann steigen die Gehälter! - Dupliziert
Zum Gehaltscheck der Plattform Kununu, bei welchem Mecklenburg-Vorpommern auf dem letzten Platz im Bundesländervergleich liegt, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Sabine Enseleit, MdL.
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ENSELEIT: Die Wirtschaft braucht bessere Rahmenbedingungen - nur dann steigen die Gehälter!
Zum Gehaltscheck der Plattform Kununu, bei welchem Mecklenburg-Vorpommern auf dem letzten Platz im Bundesländervergleich liegt, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: Wie wird eigentlich mit Verfahren in diesem Land umgegangen, die einen politischen Bezug haben?
Zur Zeugenvernehmung in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion und Mitglied des Untersuchungsausschusses, René Domke, MdL.
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VAN BAAL: Es ist unerlässlich, dass wir unsere Wälder pflegen!
Zum Waldzustandsbericht 2023, der zum Ergebnis gekommen ist, dass die Wälder Mecklenburg-Vorpommerns weiter unter den Folgen der Trockenheit der vergangenen Jahre leiden, erklärt die forstpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL.
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DOMKE: Jetzt muss die landesweite Bezahlkarte aber auch kommen
Laut Medienberichten wollen das Innenministerium und die Landkreise noch in diesem Jahr Leistungen für Asylbewerber nur noch in Form einer Bezahlkarte ausreichen. Bereits im November hatte die FDP-Fraktion in einem Antrag den Einsatz von guthabenbasierten Bezahlkarten in den Landtag eingebracht. Hierzu heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Entwurf ist nicht mehr als wohlklingende Symbolpolitik
Zur Anhörung zum Entwurf eines Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz (JVG M-V) am Mittwoch im Sozialausschuss des Landtags erklärt der Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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ENSELEIT: Der Betreuungsschlüssel muss verbessert werden
Zur heutigen öffentlichen Anhörung zum Antrag der Volksinitiative „Betreuungsschlüssel für Kindertageseinrichtungen in M-V senken" erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: Politik muss die Lebensrealitäten einbeziehen
Zu den landes- und bundesweit anhaltenden Protesten gegen Maßnahmen der Bundesregierung äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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WULFF: Eine gute Nachricht für Unternehmen und Start-ups im Land
Mecklenburg-Vorpommern legt gemeinsam mit der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH (MBMV) ein neues Förderprogramm mit einem Gesamtvolumen von 25 Millionen auf, mit dem Start-ups und innovative Unternehmen im Land unterstützt werden sollen. Hierzu erklärt der Start-up-politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff, MdL.
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