Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Wer extremistisch agiert, als solches eingestuft wird, muss mit Maßnahmen des Verfassungsschutzes rechnen
Nach Medienberichten teilt das Landesamt für Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern die Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes, die Junge Alternative als gesichert extremistisch einzustufen. Damit ist der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln möglich. Hierzu heißt es vom rechtspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Landeswappen gehört keiner Partei
Der NDR berichtet, dass der Chef der Staatskanzlei, Patrick Dahlemann, als SPD-Landtagsabgeordneter das große Landeswappen für eine Einladung zu einer SPD-Veranstaltung genutzt hat. Hierzu äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Die Herausforderungen in der Pflege systematisch anpacken, dafür kämpft und streitet die FDP!
In der kommenden Woche startet das Netzwerk „Zukunftsfeste Pflege" seine Serie von 26 Bürgerdialogen in ganz Mecklenburg-Vorpommern. In denen soll erörtert werden, wie Pflege künftig mach- und finanzierbar ist. Den Auftakt gibt Neubrandenburg am 21. Februar. Hierzu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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DOMKE: Landesregierung irrlichtert ohne Strategie und ohne Plan
Zur Kritik der Präsidentin des Landesrechnungshofes, die rot-rote Landesregierung habe keine Strategie für Mecklenburg-Vorpommern, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Zeitspiel der Landesregierung beenden –Steuerunterlagen runterstufen
Zur aktuellen Beweislieferung um den Themenkomplex der Schenkungsteuererklärungen erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Mitglied des Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung M-V, René Domke, MdL.
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DOMKE: Bürgerfonds ist Wahlgeschenkefonds 2.0
Mit einem neuen millionenschweren Förderprogramm, ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von Rot-Rot, will das Land Mecklenburg-Vorpommern gemeinnützige Vorhaben unterstützen. Die FDP erneuert ihre Kritik an diesem sogenannten Bürgerfonds, dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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ENSELEIT: Mehr Sichtbarkeit für Frauen in der Wissenschaft
Anlässlich des Internationalen Tages der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft an diesem Sonntag erklärt die stellv. Vorsitzende und hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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VAN BAAL: Tierwohl ja, aber bitte ohne Wettbewerbsnachteile für unsere Landwirtschaft!
Das Bundesagrarministerium arbeitet aktuell an einem Konzept, welches als Grundlage für die Einführung einer Verbrauchssteuer auf Fleisch und Fleischprodukte dienen soll. So heißt es in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Papier. Zu dieser angedachten Fleisch-Steuer, dem sogenannten Tierwohl-Cent, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL.
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VAN BAAL: Tierwohl ja, aber bitte ohne Wettbewerbsnachteile für unsere Landwirtschaft!
Das Bundesagrarministerium arbeitet aktuell an einem Konzept, welches als Grundlage für die Einführung einer Verbrauchssteuer auf Fleisch und Fleischprodukte dienen soll. So heißt es in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Papier. Zu dieser angedachten Fleisch-Steuer, dem sogenannten Tierwohl-Cent, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL.
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