VAN BAAL: Tierwohl ja, aber bitte ohne Wettbewerbsnachteile für unsere Landwirtschaft!

Das Bundesagrarministerium arbeitet aktuell an einem Konzept, welches als Grundlage für die Einführung einer Verbrauchssteuer auf Fleisch und Fleischprodukte dienen soll. So heißt es in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Papier. Zu dieser angedachten Fleisch-Steuer, dem sogenannten Tierwohl-Cent, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL:  

"Das ist mal wieder ein typischer Grünen-Vorschlag. Erst den kleinen Finger reichen und dann die ganze Hand nehmen. Die Thematik Tierwohl liegt auch uns Liberalen am Herzen, aber dies muss finanzpolitisch sauber ausgesteuert werden. Ohne neue Wettbewerbsnachteile für die eigene Landwirtschaft zu schaffen und ohne zusätzliche steuerliche Belastungen, die am Ende niemandem helfen und nur dem Verbraucher auf die Füße fallen!"

"Wäre es bei einer Tierwohlabgabe geblieben, die europarechtlich sauber ausgestaltet ist und nicht die landwirtschaftlichen Produkte aus Deutschland stärker belastet als solche aus dem Ausland, dann hätten wir auch zugestimmt. Was Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir jetzt aber wieder mit seinem Eckpunktepapier vorgelegt hat, ist eine neue Verbrauchssteuer auf Fleisch und Fleischprodukte! Das ist mit uns Freien Demokraten nicht zu machen!"

"Wir stehen für steuerliche Entlastung und eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Dazu gehört insbesondere die Landwirtschaft und die hat es ja bekanntermaßen momentan nicht leicht. Eine neue Verbrauchssteuer würde außerdem an den eigentlichen Nöten der Landwirte vorbeigehen. Die Steuereinnahmen kommen ja wegen fehlender Zweckbindung nicht den Bauern zugute, sondern fließen 1 zu 1 in den normalen Bundeshaushalt."

"Natürlich muss die Bestrebung weiterhin sein, das Tierwohl zu stärken. Neue Steuern ohne Mehrwert für Bauern und Verbraucher, nichts anderes ist dieser sogenannte Tierwohl-Cent, wird es mit der FDP allerdings nicht geben."