DOMKE: Landeswappen gehört keiner Partei

Der NDR berichtet, dass der Chef der Staatskanzlei, Patrick Dahlemann, als SPD-Landtagsabgeordneter das große Landeswappen für eine Einladung zu einer SPD-Veranstaltung genutzt hat. Hierzu äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL: 

"Die beiden Wappen des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind Hoheitszeichen, dürfen als solche nur von Behörden und Einrichtungen des Landes genutzt werden. Das muss vor allem dem Chef der Staatskanzlei bewusst gewesen sein."

"Es wäre Ausdruck einer unverschämten Anmaßung, wenn die Hoheitszeichen des Landes ohne jeglichen Gewissensbiss mit der SPD verknüpft würden. Das Land ist mehr als die SPD, wenngleich es für diese dauerregierende Partei unerträglich sein muss, das zu akzeptieren. Eine Genehmigung lag nicht vor und der Vorgang wurde vom zuständigen Innenministerium geprüft. Und richtig, das Haus wird von SPD-Minister Pegel geführt."

"Es wird aufzuklären sein, ob die Beurteilung, es läge keine Verwechslungsgefahr vor, zutreffend ist. Viele Bürger werden beim ersten Eindruck nicht unterscheiden können, ob der rot-weiße Hintergrund nun entscheidend für die Zuordnung sei. Man stelle sich vor, eine andere Partei, gar die böse FDP, würde das große Wappen auf gelb, cyan, magenta Hintergrund drucken. Ich bin überzeugt, jedem anderen stünde ein gepfeffertes Schreiben ins Haus. Nicht so bei SPD-Mitglied Dahlemann."

"Eine jede Partei, ein jedes Mitglied einer Partei sollte aus Respekt vor dem Land, der Bevölkerung und der Verfassung dieses Landes gehörig Abstand nehmen, Hoheitszeichen zu missbrauchen. Das gilt auch für Grenzfälle."