DOMKE: Wer extremistisch agiert, als solches eingestuft wird, muss mit Maßnahmen des Verfassungsschutzes rechnen

Nach Medienberichten teilt das Landesamt für Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern die Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes, die Junge Alternative als gesichert extremistisch einzustufen. Damit ist der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln möglich. Hierzu heißt es vom rechtspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:  

"Die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, darf nach dem jüngsten Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln vom Verfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft und behandelt werden. Das Urteil darf nicht verwundern. Es hat hinreichende Belege gegeben, dass die JA mit völkischen und abstammungsorientierten Begriffen den Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand und den Ausschluss ethnisch Fremder formuliert und damit eindeutig gegen die Menschenwürde verstößt. Auch konnte belegt werden, dass die JA Asylbewerber und Migranten pauschal verdächtigt und herabwürdigt und damit eine massive ausländer- und insbesondere islam- und muslimfeindliche Agitation betreibt. Nach den Urteilsgründen wird von der Jungen Alternative gegen das Demokratieprinzip agitiert und sie unterhält rege Kontakte zu den als verfassungsfeindlich eingestuften Organisationen wie der Identitären Bewegung."

"Wer so denkt und so agiert wie die JA und Teile der AfD, muss natürlich mit Maßnahmen des Verfassungsschutzes rechnen. Die AfD muss sich entscheiden: Will sie Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen weiter mitschleppen oder will sie irgendwann mal aufräumen. Fraglich ist, ob das überhaupt noch gelingen kann. Jeder, der immer leichtfertig die AfD als Garant einer Protestwahl sieht, muss sich auch fragen, ob er wirklich von einer Partei regiert werden will, die Verfassungsfeinde beherbergt. Da geht es dann nicht mehr um Energiewende, Gendern oder Agrardiesel. Da geht es knallhart um die Grundfeste unserer Verfassung. Als jemand, der 1989 mit siebzehn Jahren für die Freiheit und Demokratie brannte, wie viele in M-V, will ich nicht mehr in irgendeiner Autokratie oder einem anderen bevormundenden System aufwachen. Ganz egal welcher Couleur.

"Ich rate dringend ab, dass andere Parteien sich nur noch über ihre Abgrenzung zur AfD definieren. Die AfD hat aufgrund der Feststellung des gesicherten Extremismus in der eigenen Jugendorganisation und in Landesverbänden genug Anlass, sich mit sich selbst auseinanderzusetzen, während die Parteien der Mitte die Probleme des Landes lösen müssen."