DOMKE: Bürgerfonds ist Wahlgeschenkefonds 2.0

Mit einem neuen millionenschweren Förderprogramm, ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von Rot-Rot, will das Land Mecklenburg-Vorpommern gemeinnützige Vorhaben unterstützen. Die FDP erneuert ihre Kritik an diesem sogenannten Bürgerfonds, dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL: 

"Den Bürgerfonds sehe ich absolut kritisch. Eine Verbesserung zum vorherigen Wahlgeschenkefonds, der den Decknamen 'Strategiefonds' trug, besteht zwar darin, dass es nun Richtlinien geben soll. Aber diese brauchten jetzt schon zu lange. Interessanterweise war auf meine Nachfragen im Finanzausschuss keiner der Koalitionäre in der Lage, dazu Stellung zu nehmen. So intensiv hatten sie sich mit ihrer Herzensangelenheit befasst. Die Vertreter aus dem Haushaltsreferat mussten einspringen."

"Auch beim Bürgerfonds geht es doch im Grunde um nichts anderes, als sich auf Steuerzahlerkosten mit 7,3 Mio. EUR die Wählergunst vor Ort zu erkaufen. Unbestritten sind Kinder- und Jugendhilfe, Familienförderung, Sport, Gesundheitsprävention, Tierpflege oder Umweltschutz wichtige und berechtigte Förderschwerpunkte. Wenn dies ehrliche Herzensangelegenheiten von Rot-Rot wären, warum werden diese dann nicht so ausgestattet, dass sie nicht auf das Gutdünken von Rot-Rot angewiesen sind. Denn klar ist ja ebenfalls, dass Geld nur die bekommen werden, die in der Gunst von Rot-Rot stehen."

"Man kann es auch so ausdrücken: Erst sorgt man dafür, dass die Verhältnisse vor Ort so sind, wie sie sind. Und dann kommt ein rot-roter Abgeordneter herbei und mildert den Missstand mit dem Trostpflaster Bürgerfonds ab. Den die vermeintlich Begünstigten und alle Steuerzahler vorher gut gefüllt haben. Das ist weder neu, noch innovativ und erst recht geht es nicht den Bedarfen auf den tatsächlichen Grund."