Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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VAN BAAL: Tierwohl ja, aber bitte ohne Wettbewerbsnachteile für unsere Landwirtschaft!
Das Bundesagrarministerium arbeitet aktuell an einem Konzept, welches als Grundlage für die Einführung einer Verbrauchssteuer auf Fleisch und Fleischprodukte dienen soll. So heißt es in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Papier. Zu dieser angedachten Fleisch-Steuer, dem sogenannten Tierwohl-Cent, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Wir fordern Ausnahmeregelung für MV's einziges Lebertransplantationszentrum!
Laut Medienberichten steht das Lebertransplantationszentrum in Rostock, das einzige Zentrum dieser Art in Mecklenburg-Vorpommern, vor der Schließung. Der Grund dafür, die Uniklinik hat die Fallzahl von 20 nicht erreicht. Hierzu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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FDP: Statt Chancen der Digitalisierung zu nutzen, wird Unternehmen und Bürgern das Leben schwerer gemacht
Zur jüngsten IHK-Umfrage, welche dem Umsetzungsstand der Digitalisierung in der Öffentlichen Verwaltung eine mangelhafte Note ausstellt, äußern sich der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion René Domke und der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff.
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Wulff: Unternehmen machen lassen, Bürokratie abbauen und die produktiven Kräfte der Wirtschaft sich frei entfalten lassen
Die immensen bürokratischen Belastungen und die negative wirtschaftspolitische Entwicklung gehen auch am Handwerk nicht spurlos vorbei. Zu den heute von den Handwerkskammern formulierten Forderungen an die Landes- und Bundespolitik erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff, MdL.
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DOMKE: Wer extremistisch agiert, wird auch als solches eingestuft
Zur Schlappe von JA und AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative als gesichert extremistische Bestrebung einstufen und behandeln darf, äußert sich der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE zur Unternehmenssteuerreform: Freiräume schaffen für ein Unternehmertum, das mehr Vertrauen verdient
Zu den Plänen des Bundesministeriums für Finanzen und des Bundeswirtschaftsministeriums für eine umfassenden Entlastung der Unternehmen äußert sich der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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FDP: Reformansätze zum Umgang mit V-Leuten und verdeckten Ermittlern notwendig
Zu den Plänen des Bundesjustizministeriums und des Bundesinnenministeriums zur Regelung des Einsatzes von V-Leuten und verdeckten Ermittlern äußert sich der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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FDP: Wir gedenken Arno Esch heute als engagierten Freiheitskämpfer
Am 06. Februar 2023 wäre Arno Esch 96 Jahre alt geworden. Er steht als Symbol des liberalen Widerstandes gegen die kommunistische Diktatur, der seinen Widerstand 1951 mit dem Leben bezahlte. Zum Geburtstag von Arno Esch erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Modernes MV? Es klemmt an allen Enden
Zur notwendigen Beschaffung einer neuen Lohnverwaltungssoftware für die Landesverwaltung erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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