Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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ENSELEIT: Landesregierung in der Verantwortung, Studierendenwerke ausreichend zu finanzieren
Am Mittwoch hat der AStA der Universität Rostock die Petition „Studierendenwerke und all ihre Leistungen nachhaltig sichern!“ gestartet. Dieses Anliegen der Studentinnen und Studenten hat die FDP-Fraktion auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Wissenschaftsausschusses gesetzt. Dazu erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Wissenschafts- und Hochschulpolitik, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: U–Ausschuss im Bundestag zu Nord Stream 2 sinnvoll und hilfreich
Zur aktuellen Berichtserstattung rund um die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu "Nord-Stream 2" auf Bundesebene erklärt der Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung in M-V, René Domke, MdL.
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DOMKE: Asylsuchende müssen schnell Klarheit über ihren Status erhalten
Die FDP-Landtagsfraktion hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um Informationen über die Asylgerichtsverfahren im Jahr 2023 und 2024 zu erhalten. Der Schwerpunkt der Anfrage liegt auf den personellen Kapazitäten und der Dauer der Verfahren. Hierzu erklärt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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VAN BAAL: Weg mit dem alten Bürokratiemonster. Zeit für ein neues, modernes Vergaberecht!
Die FDP-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf für ein neues Vergaberecht in den Landtag eingebracht. Ziel ist es, das als „bürokratisches Monster“ kritisierte Tariftreue- und Vergabegesetz außer Kraft zu setzen und durch eine modernisierte, effizientere Regelung zu ersetzen. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL.
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DOMKE: Effektive Extremismusbekämpfung braucht starken Verfassungsschutz
Zur Kleinen Anfrage "Stand Verfassungsschutz Phänomenbereich Islamismus", die am Montag eingereicht wurde, äußert sich der Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Krankenhausreform und Bürokratieabbau zusammen denken
In der kommenden Landtagswoche wird die FDP-Landtagsfraktion einen Antrag (Drucksache 8/3748) einbringen, der die Krankenhausreform und ihre Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern in den Fokus nimmt. Auch hier besteht die dringende Notwendigkeit, Bürokratieabbau zu leisten. Denn das Krankenhauswesen ist mit zahlreichen Dokumentationspflichten belastet, was angesichts des bestehenden Fachkräftemangels die Arbeit der Häuser unnötig erschwert. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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DOMKE: Die Grundsteuer geht uns alle an!
Die Grundsteuerreform wird nicht nur die Hauseigentümer treffen, sondern auch die Mieter und das Wohnen verteuern. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Wir sind ernsthaft besorgt um freie liberale Gesellschaft
Bei dem brutalen Messerangriff am Freitag auf dem Mannheimer Marktplatz wurde ein 29-jähriger Polizist schwer verletzt. An diesem Sonntag ist der Beamte verstorben. Über alle Parteien hinweg werden jetzt deutliche Konsequenzen gefordert. Hierzu heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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VAN BAAL: MV von unnötiger Bürokratie befreien und wirtschaftlich stärken!
Die FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern wird für die kommende Landtagssitzung einen Entwurf zur Änderung des Vergaberechts in Mecklenburg-Vorpommern einbringen. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL.
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