BECKER-HORNICKEL: Krankenhausreform und Bürokratieabbau zusammen denken

In der kommenden Landtagswoche wird die FDP-Landtagsfraktion einen Antrag (Drucksache 8/3748) einbringen, der die Krankenhausreform und ihre Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern in den Fokus nimmt. Auch hier besteht die dringende Notwendigkeit, Bürokratieabbau zu leisten. Denn das Krankenhauswesen ist mit zahlreichen Dokumentationspflichten belastet, was angesichts des bestehenden Fachkräftemangels die Arbeit der Häuser unnötig erschwert. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL: 

"Das Ziel der Krankenhausreform ist grundsätzlich nachvollziehbar. Wir brauchen eine effiziente und leistungsfähige Krankenhauslandschaft, um der Aufgabe der Versorgung der Menschen gerecht zu werden. Aber die Umsetzung der kürzlich vom Bundeskabinett beschlossenen Krankenhausreform muss mit Bürokratieabbau Hand in Hand gehen."

"Es bestehen nach wie vor zu viele bürokratische Hürden im Krankenhauswesen. Dies betrifft neben überbordenden Dokumentationspflichten insbesondere auch die zahlreichen administrativen Herausforderungen bei der Anwerbung dringend benötigter ausländischer Fachkräfte. Wir fordern in unserem Antrag daher die Einrichtung einer „Regionalen Fachkräfteallianz", wie sie beispielsweise im Landkreis Meißen besteht. Wenn lokale Verwaltung, Wohnungsbaugesellschaften, zivilgesellschaftliche und weitere Akteure eng zusammenarbeiten, gelingt auch die Integration ausländischer Fachkräfte viel besser." 

"Die Landesregierung muss jetzt konsequent Maßnahmen zum Bürokratieabbau im Krankenhauswesen zusammen mit den Betreibern der Krankenhäuser, den Krankenkassen und den zuständigen Behörden entwickeln. Und mit Blick auf die Krankenhausreform müssen die Belange der Flächenländer angemessen Berücksichtigung finden! MV ist nicht Hamburg. Zudem muss die Landesregierung im Bundesrat darauf dringen, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz als zustimmungspflichtiges Gesetz auszugestalten, um die Mitbestimmung der Länder bei der Umsetzung der Krankenhausreform grundsätzlich sicherzustellen."