DOMKE: Wir sind ernsthaft besorgt um freie liberale Gesellschaft

Bei dem brutalen Messerangriff am Freitag auf dem Mannheimer Marktplatz wurde ein 29-jähriger Polizist schwer verletzt. An diesem Sonntag ist der Beamte verstorben. Über alle Parteien hinweg werden jetzt deutliche Konsequenzen gefordert. Hierzu heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL: 

"Der Tod des jungen Polizisten nach der Messerattacke eines Islamisten in Mannheim erschüttert uns zutiefst. Unsere freie liberale Gesellschaft ist offensichtlich unterwandert von Terror und Gewaltbereitschaft, die bis zum äußersten geht. Falsche Weichenstellungen unter Schwarz-Rot seit 2015/2016 mit fehlender rechtsstaatlicher Konsequenz waren ein Nährboden für Gegner unserer Toleranz. Und genau das muss sich ändern."

"Ich fordere von Innenminister Pegel, dass er die Bedrohungslage offenlegt und vor allem konkrete Maßnahmen ergreift, damit diejenigen geschützt sind, die uns und unsere freiheitliche Gesellschaft schützen. Ich sehe ihn auch in der Verantwortung, den Staatsschutz hinsichtlich des Phänomenbereichs Islamismus endlich aufzustocken. Mannheim darf sich nicht wiederholen!"

"Die FDP steht für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Extremisten und Islamisten. Der Rechtsstaat muss alle Mittel ausschöpfen, um gegen islamistisch auffällige Personen konsequent vorzugehen, diese festzusetzen und Abschiebungen einzuleiten."