DOMKE: Asylsuchende müssen schnell Klarheit über ihren Status erhalten

Die FDP-Landtagsfraktion hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um Informationen über die Asylgerichtsverfahren im Jahr 2023 und 2024 zu erhalten. Der Schwerpunkt der Anfrage liegt auf den personellen Kapazitäten und der Dauer der Verfahren. Hierzu erklärt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"In den letzten Jahren haben wir eine erhebliche Zunahme von Asylverfahren erlebt. Es ist zwingend, dass diese Verfahren zügig und rechtssicher bearbeitet werden. Deshalb wollen wir wissen, wie die personellen Kapazitäten und sachlichen Ressourcen der zuständigen Gerichte im Land aufgestellt sind und wie lange die Verfahren im Durchschnitt dauern. Das Ergebnis auf unsere ähnlich gestaltete Anfrage aus dem letzten Sommer zum Zeitraum bis 2023 war erschreckend. Es wurde ein kontinuierlicher Anstieg der Verfahrensdauern deutlich." 

"Es ist ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit, dass Asylsuchende in einem schnellen und fairen Verfahren Klarheit über ihren Status erhalten. Und ebenso wichtig ist es, dass die Gerichte nicht immer weiter überlastet werden. Wir erwarten von der Landesregierung umfassende und transparente Antworten. Insbesondere auch, ob vor dem Hintergrund unserer letzten Kleinen Anfrage Maßnahmen ergriffen worden sind, um die Situation zu verbessern.”

“Ein positives Beispiel liefert Rheinland-Pfalz, wo der FDP-Justizminister frühzeitig die Weichen stellte, um einen Verfahrensstau zu vermeiden. Was dort geht, muss auch in M-V möglich sein.”