Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Beschleunigte Asylverfahren gibt es nur mit gut ausgestatteten Gerichten
Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert die Landesregierung für ihre unzureichende Unterstützung der Verwaltungsgerichte. Die Justizministerin hat in ihrer jüngsten Mitteilung auf die Probleme in der Verwaltung hingewiesen, jedoch wird dabei erneut der Blick vorwiegend auf den Bund gerichtet. Dies ist nicht ausreichend, um die drängenden Probleme in unserem Land zu lösen, gerade auch mit Blick auf die Beschleunigung von Asylverfahren. Hierzu erklärt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Spiel des Stiftungsvorstands wird jetzt rechtsstaatlich ein Ende finden!
Zur Ablehnung des Ordnungsgeldantrages gegen den Vorstand der Klimaschutzstiftung durch die Regierungsfraktionen erklärt der Fraktionsvorsitzende René Domke, MdL.
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DOMKE: Erhöhung der Abschiebezahlen Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht genug!
Nach Angaben des Innenministeriums ist Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr bei Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht erfolgreicher als 2023. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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FDP beantragt Anhörung: Schimmelbefall zeigt mangelnde Wertschätzung für Spitzenforschung
In der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses wurde auf Initiative der FDP-Fraktion die Schließung der Strömungshalle der Fakultät für Maschinenbau und Schiffstechnik der Universität Rostock thematisiert. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Wissenschafts- und Hochschulpolitik, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: Verbot von "L’amour toujours" das falsche Signal
Nach Rassismus-Eklats auch in MV prüft die Rostocker Hanse Sail nun ein Verbot für den Party-Hit „L’amour toujours“. Hierzu heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Ja zur Widerspruchslösung, Ja zur Neuregelung der Organspende!
Mecklenburg-Vorpommern unterstützt den Vorstoß zur Neuregelung der Organspende und schließt sich damit anderen Bundesländer an. Das Ziel der Änderung ist, dem fortwährenden Mangel an Spenderorganen zu begegnen. Hierzu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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DOMKE: FDP-Landtagsfraktion MV fordert Wahrung der Rechtsstaatlichkeit nach Wahlfehler in Neubrandenburg
Die FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern fordert nach einem schwerwiegenden Fehler in den Wahlunterlagen in Neubrandenburg entschlossenes Handeln und umfassende Aufklärung durch das Innenministerium. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL.
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DOMKE: Hass und Hetze haben keinen Platz in unserer freiheitlichen Gesellschaft
Ähnlich wie auf Sylt sollen jetzt auch in Schwerin und Banzkow mehrere Personen zu einem bekannten Partyhit rassistische und ausländerfeindliche Parolen gerufen haben. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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FDP fordert Entlastung der Kommunen: Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes müssen Kapazitäten erhöhen
In der kommenden Landtagswoche wird die FDP-Landtagsfraktion erneut einen Antrag einbringen, der eine deutliche Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen zum Ziel hat. Gefordert wird schnellstmöglich eine Erhöhung der Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes und eine Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen erst nach Feststellung einer gesicherten Bleibeperspektive. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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