DOMKE: Effektive Extremismusbekämpfung braucht starken Verfassungsschutz

Zur Kleinen Anfrage "Stand Verfassungsschutz Phänomenbereich Islamismus", die am Montag eingereicht wurde, äußert sich der Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Der Vorfall in Mannheim zeigt auf erschreckende Weise, wie real die Bedrohung durch islamistische Extremisten in Deutschland ist. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen des getöteten Polizisten. Dieser schreckliche Angriff macht deutlich, dass die Präventions- und Abwehrmaßnahmen gegen islamistischen Terrorismus verstärkt werden müssen.“

"Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um die aktuelle Ausstattung des Landesverfassungsschutzes im Phänomenbereich Islamismus zu hinterfragen und notwendige Verbesserungen anzustoßen. Der Innenminister muss Rede und Antwort stehen, wie die Lage im Land ist und wie die ausreichende personelle und technische Ausstattung sichergestellt werden kann, um die Bedrohung durch islamistischen Extremismus effektiv zu bekämpfen." 

"In der Kleinen Anfrage wird unter anderem nach der Personalstärke, der aktuellen Bedrohungslage, den präventiven Maßnahmen und der Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden gefragt. Wir Freie Demokraten fordern eine umfassende Analyse und eine entsprechende Anpassung der Ressourcen, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten."

"Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat oberste Priorität. Wir dürfen keine Kompromisse eingehen, wenn es um die Bekämpfung extremistischer Bestrebungen geht. Der Vorfall in Mannheim muss ein Weckruf sein, unsere Anstrengungen zu intensivieren und dem Verfassungsschutz die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen."

"Die FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern wird weiterhin dafür eintreten, dass der Verfassungsschutz die besten Voraussetzungen hat, um gegen alle Formen des Extremismus vorzugehen und die Sicherheit im Land zu gewährleisten."