DOMKE: U–Ausschuss im Bundestag zu Nord Stream 2 sinnvoll und hilfreich

Zur aktuellen Berichtserstattung rund um die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu "Nord-Stream 2" auf Bundesebene erklärt der Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung in M-V, René Domke, MdL:

"Der Komplex rund um den Bau der Pipeline Nord-Stream 2 und der Gründung einer Tarnstiftung weitet sich durch die Aufklärungsarbeit hier im Land immer weiter aus. Schon bei der Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in M-V habe ich deutlich gemacht, dass die Untersuchung nicht an den Landesgrenzen enden wird. Es war bekannt, dass Kanzleramt und Bundesministerien auch ihren Beitrag leisteten, sich immer stärker in einseitige Abhängigkeit zu begeben und die Warnungen aus Osteuropa und Skandinavien zu ignorieren." 

"Die Weigerung der Aktenherausgabe, der Rücktritt des Vorsitzenden der Klimaschutzstiftung, die rätselhaften Verbindungen zu Geschäftspartnern in Uzbekistan und die Offenlegung von NATO-Standortdaten zeigt: Hier ist noch viel Druck im Kessel. Die Einflussnahme Russlands in die Energieinfrastruktur und in das Regierungshandeln muss restlos durch alle demokratischen Parteien aufgeklärt werden."