ENSELEIT: Landesregierung in der Verantwortung, Studierendenwerke ausreichend zu finanzieren

Am Mittwoch hat der AStA der Universität Rostock die Petition „Studierendenwerke und all ihre Leistungen nachhaltig sichern!“ gestartet. Dieses Anliegen der Studentinnen und Studenten hat die FDP-Fraktion auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Wissenschaftsausschusses gesetzt. Dazu erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Wissenschafts- und Hochschulpolitik, Sabine Enseleit, MdL:

"Die Studierendenwerke liegen ausschließlich in der Verantwortung des Landes. In den vergangenen Jahren hat die Landesregierung diese jedoch nie ausreichend finanziert. Dabei hat das Land über die Studierendenwerke eine einfache und unbürokratische Möglichkeit, Studentinnen und Studenten zu unterstützen, ohne den Schwarzen Peter nach Berlin schieben zu müssen. Die Landesregierung kann mit der Ausfinanzierung der Studierendenwerke weitere Preissteigerungen beim Essen und Wohnen verhindern. Für die aktuellen Preissteigerungen von Mieten und Mittagessen ist sie mitverantwortlich. Die unzureichende Finanzierung der Studierendenwerke zeigt leider die fehlende Wertschätzung der Landesregierung gegenüber den Studierenden und den Hochschulen."

"Die FDP-Fraktion hat bereits im Oktober 2023 mit einem Haushaltsantrag die Erhöhung der Zuschüsse für die Studierendenwerke gefordert. Dieser Antrag wurde von der rot-roten Landesregierung aber abgelehnt. Dabei hatte schon eine vorherige Expertenanhörung gezeigt, dass vielen Studierenden die steigenden Lebenshaltungskosten große Probleme bereiten und die Gefahr von Studienabbrüchen besteht. Die Entscheidung für ein Studium darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen."

"Die FDP hat auf Bundesebene in den vergangenen Monaten zahlreiche Entlastungen für die Studierenden durchgesetzt, wie die BAföG-Reform, die Energiepreispauschale, den Heizkostenzuschuss oder die Einmalzahlung. Die Studierendenwerke liegen ausschließlich in der Verantwortung des Landes. Deshalb hat die FDP-Fraktion das Anliegen der Studentinnen und Studenten auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Wissenschaftsausschusses gesetzt."