Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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BECKER-HORNICKEL: Stärken der Menschen mit Behinderung unterstützen und neue Chancen eröffnen
Mecklenburg-Vorpommern ist das Bundesland mit dem höchsten Anteil an schwerbehinderten Einwohnern. Laut dem Jahresbericht des Landesamtes für Gesundheit und Soziales ist fast jeder Siebte in MV schwerbehindert. Das entspricht einer Quote von rund 14 Prozent. Umso wichtiger ist es, Leitlinien zu formulieren, die der Gesellschaft und Politik in Mecklenburg-Vorpommern wichtige Handlungsempfehlungen an die Hand geben, um den Menschen mit Behinderungen ein gleichberechtigtes und inklusives Leben zu ermöglichen. Das ist die Intention des Tages der Menschen mit Behinderung, der heute zum 3. Mal unter Schirmherrschaft der Landtagspräsidentin in Schwerin stattfand. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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DOMKE: Eingriff in Pressefreiheit muss sehr gut begründet sein
Die Bundesinnenministerin hat das rechtsextremistische Magazin "Compact" verboten, das laut Nancy Faeser eines der zentralen Sprachrohre der rechtsextremistischen Szene ist und gegen das Grundgesetz und das Vereinsgesetz verstößt. In vier Bundesländern wurden Razzien durchgeführt. Hierzu äußert sich der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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VAN BAAL: Aufwachen, liebe Landesregierung, Verfahren zur Arbeitsmarktintegration beschleunigen!
Ausländische Arbeitskräfte sind für Mecklenburg-Vorpommern unverzichtbar. Insbesondere in der Pflege und im Gastgewerbe sind Arbeitgeber dringend auf sie angewiesen. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL.
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DOMKE: Untersuchung des Vorpommern-Fonds muss alarmieren
Im jüngsten Landesfinanzbericht hat der Landesrechnungshof auch die Förderpraxis des Vorpommern-Fonds unter die Lupe genommen. Hierzu erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Schluss mit vollmundigen Versprechen, Landesregierung muss schleunigst aktiv werden
Pflegebedürftige in Heimen müssen in Mecklenburg-Vorpommern einen immer höheren Eigenanteil zahlen. Zum 1. Juli waren im ersten Jahr im Heim durchschnittlich 2472 Euro aus eigener Tasche fällig. Das sind 103 Euro mehr als Mitte 2023, wie eine Auswertung des Verbands der Ersatzkassen ergab. Am Montag hat nun der Verein "Zukunftsfeste Pflege" seine Bürgerdialoge zur Zukunft der Pflege in M-V im Juli und August abgesagt, um ein deutliches Signal in Richtung Politik zu geben. Hierzu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL:
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WULFF: Sicherheit ist nicht verhandelbar - FDP fordert Stärkung der Spionageabwehr
Zum heute beratenen FDP-Antrag "Freiheit und Sicherheit stärken – Verfassungsschutz im Bereich Spionageabwehr zukunftssicher aufstellen" erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
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WULFF: Digitalisierung unserer Verwaltung darf nicht länger ein Lippenbekenntnis bleiben - Dupliziert
Zur schleppenden Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Diese Abschiebepraxis ist nicht mehr vermittelbar
Meseret Beyene macht eine Ausbildung als Altenpflegehelferin in Güstrow, hat im Anschluss eine Arbeitsstelle sicher und den Integrationskurs absolviert. Dennoch soll sie abgeschoben werden. Diese Abschiebepraxis im Land ist den Menschen kaum noch vermittelbar. Hierzu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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Korrektur - DOMKE: Wichtige Bekenntnisse, aber wo sind die Taten?
Zum Antrag "Gewalt und jede Form von Menschenfeindlichkeit haben in Mecklenburg-Vorpommern keinen Platz" auf Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE, der heute im Landtag debattiert wurde, erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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