BECKER-HORNICKEL: Schluss mit vollmundigen Versprechen, Landesregierung muss schleunigst aktiv werden

Pflegebedürftige in Heimen müssen in Mecklenburg-Vorpommern einen immer höheren Eigenanteil zahlen. Zum 1. Juli waren im ersten Jahr im Heim durchschnittlich 2472 Euro aus eigener Tasche fällig. Das sind 103 Euro mehr als Mitte 2023, wie eine Auswertung des Verbands der Ersatzkassen ergab. Am Montag hat nun der Verein "Zukunftsfeste Pflege" seine Bürgerdialoge zur Zukunft der Pflege in M-V im Juli und August abgesagt, um ein deutliches Signal in Richtung Politik zu geben. Hierzu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL: 

"Wir haben immer gesagt, es braucht einen strategischen Masterplan zur strukturellen Verbesserung der Situation in der Pflege und eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung auf Bundesebene. Doch bis heute ist davon nichts zu sehen. Dabei haben wir schon letztes Jahr in unserem Antrag ganzheitliche Lösungen zur langfristigen Sicherung der Pflege (Drucksache 8/2239) gefordert."

"Die Missstände in der Pflege werden immer deutlicher. Von Seiten der Landesregierung hat es bis auf vollmundige Versprechen und den vor sich hin dümpelnden "Pakt für Pflege" bislang nichts Konkretes gegeben, um die Situation strukturell zu verbessern. Wir Freie Demokraten unterstützen deshalb außerordentlich die Ankündigung des Vereins "Zukunftsfeste Pflege", seine Bürgerdialoge für Juli und August wegen der akuten Lage in der Pflege abzusagen, um den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen."

"Neben den desaströsen Arbeitsbedingungen der ambulanten Pflegedienste sind es vor allem die immer weiter steigenden Eigenanteile in den Pflegeheimen, die die Menschen belasten. Es kann nicht sein, dass wir die Pflegeheimbewohner damit im Regen stehen lassen. Auch wenn vieles durch die Bundesgesetzgebung geregelt ist, muss die Landesregierung hier endlich tätig werden, und zwar unterstützend. Sie kann die Investitionskosten übernehmen, das wäre eine spürbare Entlastung für die Heimbewohner!" 

"Die Landesregierung sollte sich Folgendes auf die Fahnen schreiben: Nicht in Arbeitskreisen aufhalten und immer nur Richtung Bund schauen, sondern schleunigst selbst aktiv werden!"