Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Wichtige Bekenntnisse, aber wo sind die Taten?
Zum Antrag "Gewalt und jede Form von Menschenfeindlichkeit haben in Mecklenburg-Vorpommern keinen Platz" auf Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE, der heute im Landtag debattiert wurde, erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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WULFF: Digitalisierung unserer Verwaltung darf nicht länger ein Lippenbekenntnis bleiben
Zur schleppenden Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
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DOMKE: Rot-Rot sollte die Ohren öffnen für gute praktische Vorschläge
Zum FDP-Antrag "Politischen Islamismus konsequent bekämpfen – Gesellschaftliche Integration fördern", der heute in den Landtag eingebracht wurden, erklärt der Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Politik hat sich nicht in Tarifverhandlungen einzumischen
Zur heutigen Aussprache auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu den geforderten Tarifverhandlungen für nicht ärztliches Personal bei der Asklepios Klinik Pasewalk äußert sich die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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FDP: Dramatische Lage der Musikschulen ist Rot-Rot nicht dringlich genug
Zur heutigen Aussprache "Das besondere Kunstjahr für Mecklenburg-Vorpommern" auf Antrag der SPD und zum Dringlichkeitsantrag "Bestand der Musikschulen und Jugendkunstschulen im Land sichern" der CDU-Fraktion äußert sich die stellv. Vorsitzende der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL.
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DOMKE: Russischer Angriff auf Kinderklinik in Kiew ist barbarischer Verstoß gegen das Völkerrecht
Nach dem Raketentreffer auf eine Kinderklinik in Kiew folgt nun die politische Aufarbeitung. Es häufen sich die Belege, nach denen es sich um ein russisches Geschoss handelt. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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WULFF: Schwere Zeiten für Kommunen erfordern starke Maßnahmen
Zur heutigen Debatte über die Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
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DOMKE: Steuerzahlergedenktag ist Auftrag, Bürger zu entlasten
Der 11. Juli markiert in diesem Jahr den Tag, an dem angestellt Beschäftigte rechnerisch nur noch fürs eigene Portemonnaie arbeiten. Zuvor ging das Einkommen über Abgaben und Steuern an den Staat. Laut Bund der Steuerzahler liegt die Einkommensbelastungsquote für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalt in diesem Jahr bei voraussichtlich 52,6 Prozent. Anlässlich des morgigen Steuerzahlergedenktages erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und finanzpolitische Sprecher, René Domke, MdL.
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DOMKE: Wo bleibt Ihre Regierungserklärung zur Haushaltslage, Frau Schwesig?
Die Einwohnerzahl Mecklenburg-Vorpommerns schrumpft. Weniger Einwohner bedeuten auch weniger Einnahmen für das Land. Die Steuereinnahmen brechen ein. Selbst bei Schwesig wird jetzt gespart. Hierzu heißt es vom Fraktionsvorsitzenden und vom haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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