DOMKE: Untersuchung des Vorpommern-Fonds muss alarmieren

Im jüngsten Landesfinanzbericht hat der Landesrechnungshof auch die Förderpraxis des Vorpommern-Fonds unter die Lupe genommen. Hierzu erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL: 

"Nachdem der ehemalige Vorpommern-Staatssekretär und jetzige Chef der Staatskanzlei Dahlemann für verursachte Übernachtungskosten schon gerüffelt wurde, lohnt sich offenbar der kritische Blick auf die Förderpraxis des Vorpommern-Fonds. Es ist schon eine erhebliche Größenordnung, wenn von rund 250 stichprobenweise geprüften Vorhaben bei 15 Vorhaben der Förderzweck gar nicht nachgewiesen und bei 24 Vorhaben der Förderzweck höchst fragwürdig ist."

"Bei der Begründung der Förderung war man durchaus kreativ. Ich habe nichts dagegen, wenn Vereine Mähroboter oder Rasentraktoren anschaffen. Um diese mit der Stärkung der sozialen Entwicklung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu begründen, braucht es aber einiges an Phantasie." 

"Bei vielen geförderten Zwecken handelt es sich eigentlich um gemeindliche Pflichtaufgaben. Da kommt das altbekannte Spiel zum Tragen, die kommunale Ebene kann teilweise ihren Pflichtaufgaben gar nicht mehr nachkommen, ganz abgesehen von den freiwilligen Leistungen. Und weil das zu Unmut in der Bevölkerung führt, kommt die Hilfe dann vom Staatssekretär aus einem sehr aufwendig bewirtschafteten Fonds daher. Statt die kommunale Ebene ausreichend mit Finanzmitteln auszustatten, so dass sie diesen Aufgaben eigenständig nachkommen kann, verteilte man lieber öffentlichkeitswirksam die roten Umschläge. Eine Strategie, die man sich schon bei dem Strategiefonds zu eigen machte. Mit Steuergeldern als Retter aus der selbst verursachten schwierigen Situation aufzutreten, ist schon eine allzu wohlfeile Inszenierung."

"Wir Freie Demokraten erwarten einen anderen Umgang mit Steuergeldern und vor allem erwarten wir, dass Förderungen hinterfragt werden. Wenn sie zwingend erforderlich sind, sollten sie so gestaltet sein, dass nicht in kleinteiligen bürokratischen Verfahren ein immer größerer Teil der Mittel aufgefressen wird, der eigentlich in der Förderung besser eingesetzt wäre."