DOMKE: Eingriff in Pressefreiheit muss sehr gut begründet sein

Die Bundesinnenministerin hat das rechtsextremistische Magazin "Compact" verboten, das laut Nancy Faeser eines der zentralen Sprachrohre der rechtsextremistischen Szene ist und gegen das Grundgesetz und das Vereinsgesetz verstößt. In vier Bundesländern wurden Razzien durchgeführt. Hierzu äußert sich der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Für uns Freie Demokraten genießt die Pressefreiheit den besonderen Schutz des Grundgesetzes. Es müssen schon sehr gewichtige Gründe vorliegen, die ein Verbot und die angeordneten Razzien gegen das Magazin "Compact" rechtfertigen."

"Es steht außer Frage, dass das Magazin "Compact" ein demokratiefeindliches, rassistisches und antisemitisches Blatt ist, das seit 2021 vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird und unter Beobachtung steht. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Freiheit der Meinungsäußerung missbraucht wird, um gezielt Unwahrheiten zu verbreiten und demokratische Prozesse zu destabilisieren."

"Aus der Aufarbeitung der NSU-Mordserie und weiterer rechtsextremistischer Bereiche im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Schwerin wissen wir um die hohe Durchschlagskraft und Reichweite rechtsextremistischer Publikationen. Gerade diese werden intensiv von Rechtsextremisten zur Verbreitung ihrer Hassbotschaften genutzt. Als Beleg kann das Fanzine „Weißer Wolf” angeführt werden, das über Jahre hinweg eine zentrale Bedeutung hatte und aus dem eine Bezugnahme zum NSU-Terrors hervorging. Diese fand seinerzeit nicht die notwendige Beachtung, mit der man den NSU hätte womöglich frühzeitig enttarnen und die Mordserie stoppen können."

"Wir Freie Demokraten stehen dazu, dass eine freie und unabhängige Presse ein Grundpfeiler der Demokratie ist, ein grundlegendes Menschenrecht, eine Voraussetzung für eine informierte und mündige Öffentlichkeit. Selbst wenn es schmerzt, muss die Demokratie Meinungsvielfalt aushalten. Sie darf und muss sich wie in diesem Fall aber auch gegen ihre Feinde wehren. Und jeder Extremismus ist ausgelebte Feindseligkeit gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung."